IHK und bayerische Landräte beraten sich zur aktuellen Wirtschaftslage; Landkreise fordern Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms im Jahr 2021

26.02.2021: Die aktuelle Wirtschaftslage und die Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms waren zentrale Themen in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag.

„Weite Teile der Wirtschaft in Handwerk und Industrie meistern die Corona-Pandemie erstaunlich gut, während insbesondere Gastronomie und Handel teils existenzbedrohende Einschnitte hinnehmen müssen“, so das Resümee von Landrat Franz Löffler, Cham, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag.

​Auf seine Einladung hatte zuvor der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern Peter Kammerer die wirtschaftliche Lage erläutert. Nach einer aktuellen Umfrage der IHK ist der Umsatz etwa bei der Hälfte der befragten Unternehmen gleich geblieben oder gestiegen, während bei etwa 20 % der Unternehmen der Umsatz um über 25 % zurückging. 85 % der Betriebe gaben an, über eine befriedigende bis gute Liquiditätslage zu verfügen, während 15 % ihre Liquidität als sehr schlecht bis existenzbedrohend bezeichnen. Bei den rund 1 Mio. Mitgliedern der IHK wären dies bayernweit immerhin 150.000 Betriebe.

​Dabei ist eine Unterscheidung zwischen der Industrie sowie dem Bereich Handel und Gastronomie klar erkennbar. Trotz der Beschränkungen im Grenzverkehr lief die Produktion in der Industrie weitgehend weiter, weil der aktuelle Lockdown im Gegensatz zur Situation im Frühjahr nicht zu einer nachhaltigen Unterbrechung der Lieferketten führte. Hier habe die Politik aus der Vergangenheit gelernt und gut reagiert.

​Die Leidtragenden sind vor allem die Hotellerie und Gastronomie sowie der schon zuvor vom Onlinegeschäft arg gebeutelte stationäre Einzelhandel. Damit sehen die Innenstädte wenig rosigen Zeiten entgegen. Kammerer warb für eine intelligente Öffnungsstrategie, um auch dort den vielen Läden und Gaststätten sowie der stark betroffenen Veranstaltungs- und Reisewirtschaft eine Perspektive zu geben.

​Einigkeit bestand, dass der Staat die Wirtschaftshilfen nicht über einen längeren Zeitraum finanzieren könne. Schon alleine deswegen müsse eine Rückkehr zur Normalität vorrangiges Ziel sein. Andererseits dürfe man das Erreichte jetzt nicht verspielen, da ein erneuter Lockdown in seinen Auswirkungen noch viel gravierender sei. Kammerer machte den Landräten Hoffnung für die Zukunft. Dank der Kurzarbeit seien der Arbeitsmarkt und die Einkommen einigermaßen stabil geblieben. Die Sparquote bewege sich auf einem hohen Niveau. Dies seien wichtige Grundlagen für den Wohlstand und lasse nach dem Rückgang des Wirtschaftswachstums im ersten Quartal einen Aufschwung erwarten.

​Der ÖPNV befindet sich in einer ähnlich schwierigen Lage. Um die Infektionszahlen einzudämmen, fordert der Staat die Menschen auf, Kontakte zu reduzieren und nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Allerdings sollen Arbeit und Produktion weiterlaufen. Wer also über keine Homeoffice-Möglichkeit verfügt, muss seinen Arbeitsplatz erreichen können. Der ÖPNV hat dafür eine entscheidende Bedeutung. Trotz sinkender Fahrgastzahlen darf das Beförderungsangebot nicht reduziert werden. Im Gegenteil: Zur Wahrung der Abstände der Fahrgäste untereinander wird gefordert, in Stoßzeiten Verstärkerbusse einzusetzen. Dies und zusätzliche Hygienemaßnahmen vergrößern die Defizite im ÖPNV bei Landkreisen und kreisfreien Städten als ÖPNV-Aufgabenträger.

​Die wirtschaftlichen Folgen des ersten Lockdowns waren dank der starken finanziellen Hilfe von Bund und Freistaat im Jahr 2020 von Verkehrsunternehmen und Kommunen noch zu schultern. Der Bund hat insgesamt 2,5 Mrd. € zur Verfügung gestellt, wovon 381 Mio. € nach Bayern geflossen sind. Der Freistaat hat sich bisher mit Landesmitteln im Umfang von 255 Mio. € am ÖPNV-Rettungsschirm 2020 beteiligt. Dank der Unterstützung konnten etwa 90 % der Einnahmeausfälle im Vergleich zum Bezugsjahr 2019 ausgeglichen werden. „Für diese wichtige Unterstützung möchten wir uns insbesondere bei der gesamten Staats- und Bundesregierung nochmals ausdrücklich bedanken!“, so Landrat Franz Löffler.

​Was die Zukunft des ÖPNV anbelangt, sind die Landräte allerdings in großer Sorge. Auch für 2021 werden die pandemiebedingten Einnahmeausfälle bundesweit auf eine Größenordnung von 3,5 Mrd. € geschätzt. Zurecht forderten die Länder in der Sonderverkehrsministerkonferenz vom 10.12.2020 daher, dass auch für 2021 ein ÖPNV-Rettungsschirm in entsprechender Höhe aufgespannt werden müsse. Die Landräte begrüßen die Ankündigung der Länder, dass diese ihren Anteil am Rettungsschirm leisten wollen. Denn allein um den Status quo im ÖPNV aufrechterhalten zu können, ist eine Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms in 2021 zwingend notwendig. „Uns ist bewusst, dass auch die finanziellen Mittel von Bund und Freistaat begrenzt sind. Ohne diese finanzielle Unterstützung für den ÖPNV werden sich die ehrgeizigen Klimaziele aber nicht erreichen lassen. Dabei dürfen die drohenden Schäden infolge des sich abzeichnenden Klimawandels nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb sehen wir das Geld gut angelegt und erwarten, dass Bund und Länder die Ausfälle auch für das Jahr 2021 übernehmen!“, so der Ausschussvorsitzende abschließend.