Landkreistagspräsident Bernreiter: Lückenlose Breitband- und Mobilfunkversorgung zügig sicherstellen

24.10.2019: Fehlendes Breitband und lückenhafter Mobilfunk sind nach wie vor Hemmnisse der Digitalisierung.

Fehlendes Breitband und lückenhafter Mobilfunk sind nach wie vor Hemmnisse der Digitalisierung. „Bei allem, was die Digitalisierung für unser aller Leben leisten könnte, müssen wir uns nichts vormachen. Die (digitale) Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hat eine Voraussetzung. Das ist die Infrastruktur. Im bayerischen Koalitionsvertrag steht, dass alle Haushalte in Bayern bis 2025 gigabitfähig sein sollen. In der Praxis sieht es aber nach wie vor etwas anders aus. Die Telekommunikationsunternehmen geben – trotz der guten Breitbandförderprogramme des Freistaats Bayern – in Orten mit wenigen Haushalten zum Teil gar keine Angebote mehr ab. Der flächendeckende Breitbandausbau im Hochtechnologieland Deutschland scheitert nicht am Geld, sondern am mangelnden Ausbauwillen der Unternehmen. Der ländliche Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden! Wir brauchen hier die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung. Mit „Rosinenpickerei“ werden wir unsere Ziele nicht erreichen“, so Landkreistagspräsident Christian Bernreiter. 

Auch eine lückenlose Mobilfunkversorgung ist aus Sicht der bayerischen Landrätinnen und Landräte zügig sicherzustellen. Trotz mehrfacher Hinweise und Forderungen seitens des Bayerischen Landkreistags hat der Bund bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen ein Verfahren durchgezogen, das nicht auf die Fläche, sondern auf Haushalte abstellt. Dies bedeutet, dass bis Ende 2022 nur mindestens 98 % der Haushalte je Bundesland mit mindestens 100 Mbit/s versorgt sein müssen. Nachdem der Ausbau in den kreisfreien Städten für die Betreiber in der Regel wirtschaftlicher ist, treffen damit Versorgungslücken vor allem die Landkreise im ländlichen Raum.
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udem haben die Mobilfunkanbieter bei den für den ländlichen Raum wichtigen Landes- und Staatsstraßen bis Ende 2024 Zeit, ihre Versorgungsauflagen zu erfüllen. „Wir sind über den Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung, die bisherige Vergabepraxis bei den Mobilfunkfrequenzen einer grundsätzlichen und ergebnisoffenen Überprüfung zu unterziehen, froh. Wir müssen den Mobilfunkausbau für eine flächendeckende Versorgung deutlich beschleunigen“, so Bernreiter.