Fortschreibung des eGovernment-Pakts

13.11.2014: Der eGovernment-Pakt regelt seit 2002 die Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunalen Spitzenverbänden im Bereich des eGovernment und wurde am 13.11.2014 fortgeschrieben.

Der eGovernment-Pakt regelt seit 2002 die Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunalen Spitzenverbänden im Bereich des eGovernment und wurde zuletzt am 29.11.2009 überarbeitet. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen und der Weiterentwicklungen in diesem Bereich wurde der eGovernment-Pakt am 13.11.2014 vom IT-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Staatsminister Dr. Markus Söder, und den Kommunalen Spitzenverbänden fortgeschrieben. Der Bayerische Landkreistag war durch seinen Zweiten Vizepräsidenten, Landrat Herbert Eckstein, Landkreis Roth, vertreten.

Zur Umsetzung des eGovernment-Pakts wurden v.a. in der Projektliste konkrete Maßnahmen vereinbart. Die Liste wird jährlich evaluiert und nach Bedarf fortgeschrieben. Wesentliche Projekte aus Sicht der Landkreise sind:

  • eGovernment-Portale
    Der Freistaat Bayern verpflichtet sich, den Kommunen die zentralen Basisdienste seines „BayernPortals“ (sichere Authentifizierung, elektronisches Postfach und elektronisches Bezahlen) dauerhaft und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet beispielsweise für einen Landkreis mit 160.000 Einwohnern eine Einsparung von bis zu 24.000 Euro pro Jahr. Auf Grundlage dieser Basisdienste können die Landkreise eigene eGovernment-Portale für ihre Dienstleistungen einrichten, die auch Einstiegspunkt für die Verwaltungsleistungen des Staates und anderer Kommunen sein können. 97% der Landkreise haben sich bereits dazu entschieden, ein eigenes eGovernment-Portal aufzubauen.

  • Informationssicherheit
    Es soll ein einheitliches, angemessenes und gerade auch für die Kommunen praktikabel umsetzbares IT-Sicherheitsniveau etabliert werden.

  • Harmonisierung von Datenbeständen kommunaler Adressen
    In der Praxis hat sich gezeigt, dass die verschiedenen zentralen Adressdaten­bestände (z.B. Einwohnermeldedaten, Liegenschaftsbuch) aus inhaltlichen oder formalen Gründen voneinander abweichen und zum Teil aufwändig bereinigt werden müssen. Durch eine Harmonisierung dieser Datenbestände soll dieser Arbeitsaufwand entfallen bzw. deutlich reduziert werden.

  • Elektronische Aktenführung – rechtssicheres Scannen von Papierdokumenten
    In den Landratsämtern werden immer mehr Akten elektronisch geführt, so dass das Scannen von Papierdokumenten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es soll daher eine praktikabel umsetzbare Richtlinie für das rechtssichere ersetzende Scannen erarbeitet werden, die den Anforderungen des geplanten Bayerischen eGovernment-Gesetzes entspricht. Bis dahin stellen die Empfehlungen im Leitfaden des Bayerischen Innovationsrings zur Einführung und zum Einsatz von Dokumentenmanagementsystemen eine gute Grundlage dar.