Bayerischer Landkreistag beschließt wirtschaftliches Positionspapier zur Bundestagswahl 2017

01.02.2017: Der Deutsche Landkreistag (DLT) beabsichtigt anlässlich der Bundestagswahl 2017, Bundestag und Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode einen Forderungskatalog vorzulegen. Das haben die Landräte auf bayerischer Ebene zum Anlass genommen, Bedürfnisse der bayerischen Kommunen in wichtigen Themenfeldern zu formulieren. Ergebnis ist ein wirtschaftliches Positionspapier.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) beabsichtigt anlässlich der Bundestagswahl 2017, Bundestag und Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode einen Forderungskatalog vorzulegen. Das haben die Landräte auf bayerischer Ebene zum Anlass genommen, Bedürfnisse der bayerischen Kommunen in wichtigen Themenfeldern zu formulieren. Ergebnis ist ein wirtschaftliches Positionspapier, das an den DLT übergeben wird, damit es in dessen Überlegungen einfließen kann. 

Schwerpunkt des bayerischen Papiers bildet die gleichwertige Entwicklung im ländlichen Raum. Die Kommunalpolitiker vor Ort kennen die Situation dort bestens. Die Landräte fordern deshalb mehr Entscheidungskompetenzen und ausreichend finanzielle Mittel auf ihrer Ebene – unter anderem durch eine strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips und eigene kommunale Quellen. Einer der Hauptkritikpunkte der Landräte an den derzeitigen Rahmenbedingungen bezieht sich auf die vom Bund bereitgestellten Mittel. Obwohl der ländliche Raum heute durch Innovationen, Mobilität und Fortschritt geprägt ist, läuft die Regionalförderung der Landkreise bis heute unter dem Stichwort „Agrar- und Küstenschutz“. „Wir brauchen eine zeitgemäße Förderung, die den Fokus auf die tatsächlichen heutigen Erfordernisse des ländlichen Raums legen. Unsere bayerischen Landkreise sind nicht nur lebens- und liebenswert, sie entwickeln sich zunehmend zur Quelle und zum Rückhalt der wirtschaftlichen Entwicklung. Leider geschieht das nicht überall mit gleicher Geschwindigkeit. Für das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Landesteilen gibt es daher noch einiges zu tun“, so Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf), Präsident des Bayerischen Landkreistags. 

Die Kernforderungen im Einzelnen:  
1. Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Regionalförderung
2. Einführung eines gesamtdeutschen Fördersystems unter Einbindung der kommunalen Ebene
3. Leistungsfähige Kommunen benötigen ausreichend finanzielle Mittel
4. Förderung der Mobilität in allen Dimensionen – räumlich, virtuell und sozial
5. Angemessene Finanzmittel für den Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie Einbeziehung alternativer Mobilitätslösungen in den ÖPNV
6. Digitale Dienste erfordern eine starke Breitbandversorgung
7. Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau und die Bildung von Wohneigentum in Ballungsräumen wie in ländlichen Räumen verbessern
8. Unnötige Bürokratie bremst: Abbau rechtlicher Hürden und Einführung eines E-Gov-TÜV