Bayerische Landkreise stellen sich personell und thematisch für die neue Kommunalwahlperiode auf - Konstituierende Landkreisversammlung in Erding

27.05.2020: Am 27. Mai fand in Erding unter Corona-angepassten Bedingungen die konstituierende Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags mit Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, statt.

Am 27. Mai fand in Erding unter Corona-angepassten Bedingungen die konstituierende Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags mit Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, statt. Die 142 Delegierten des Verbandes haben dort nicht nur den Präsidenten sowie die drei Vizepräsidenten gewählt und über die Besetzung der Gremien bestimmt, sondern auch die Schwerpunkte der kommenden Monate und Jahre skizziert. Die bereits in der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 führenden Köpfe wurden mit Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf) als Präsident, Landrat Thomas Karmasin (CSU) (Fürstenfeldbruck) als Erster Vizepräsident, Landrat Herbert Eckstein (SPD) (Roth) als Zweiter Vizepräsident und Schatzmeister sowie Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler) (Kitzingen) als Dritte Vizepräsidentin bestätigt. 

Mit Blick auf die enormen durch Corona ausgelösten kommunalen Herausforderungen wurde die Eröffnungsrede von Staatsminister Herrmann mit besonderer Spannung erwartet. Die wirtschaftlichen Prognosen und Steuerschätzungen der zurückliegenden Wochen prophezeien auch für die kommunale Aufgabenerfüllung schwierigste Rahmenbedingungen. Dabei sind die Aufträge und Investitionen der Kommunen – wie etwa bei Schulbauten oder Straßeninstandsetzungen – ein wesentliches Instrument, um der bayerischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Finanziell sollen die Kommunen laut Herrmann weiterhin gut auf eigenen Beinen stehen können. Noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie habe die Staatsregierung beschlossen, die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs 2020 auf ein erneutes Rekordniveau zu erhöhen. Daran solle nicht gerüttelt werden. „Mit rund 10,29 Milliarden Euro knacken wir erstmals die zehn Milliarden Euro-Schwelle und haben ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 316 Millionen", so Staatsminister Herrmann.

Klar positionierte sich Herrmann zum Gesetzentwurf des Bundes für eine Reform der Notfallversorgung: „Für den in meinen Zuständigkeitsbereich fallenden Rettungsdienst betone ich: Für die Rettungsdienste sind die Länder und nicht der Bund zuständig! Und dieser im Grundgesetz verankerten Zuständigkeit wird der Gesetzentwurf des Bundes nicht gerecht." Der Minister kritisierte scharf, dass der Gemeinsame Bundesauschuss künftig bezogen auf den Rettungsdienst weitreichende Befugnisse erhalten soll. „Ich werde mich im weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die in Bayern vorhandenen und bewährten Rettungsstrukturen auf jeden Fall erhalten bleiben", sagte Herrmann. Die Struktur der bayerischen leistungsstarken Krankenhäuser, insbesondere auch der kommunalen, habe sich in der Corona-Krise einmal mehr bewährt.

„Der Ausfall von Gewerbe- und Einkommensteuer wird uns massiv treffen. Wir brauchen den Freistaat, um die kommunalen Haushalte gemeinsam zu stärken und entstandene Lücken füllen zu können. Dabei gibt es viele Hürden zu nehmen. So haben wir bereits in wirtschaftlich guten Jahren regelmäßig neue Rekordwerte bei den Sozialausgaben. Auch die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe sind von ehemals 300 Mio. Euro 1990 auf derzeit 2 Milliarden Euro angestiegen. Die Kernfrage wird in Zukunft sein, was man sich alles leisten will und was man sich alles leisten kann. Wir müssen Antworten darauf finden, was wirklich wichtig ist. In den zurückliegenden Jahren wurden sehr hohe Standards wie etwa mit dem Angehörigenentlastungsgesetz etabliert. Wir müssen uns fragen, wo auch jeder Einzelne selbst wieder mehr tun muss“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags in der Ansprache nach seiner Wiederwahl. 

Im Hinblick auf die kommunalen Finanzen fordern die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte: 

1. eine verlässliche Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle, um ihre Pflichtaufgaben weiter erfüllen zu können,

2. ein kommunales Konjunkturpaket, um notwendige Investitionen in Schulen sowie die Infrastruktur tätigen zu können (Digitalisierung, Straßen und vieles mehr),

3. Hilfe bei den zu erwartenden Mehrkosten bei Hartz IV

4. einen kommunalen Rettungsschirm des Bundes, der nicht an das sogenannte Altschuldenproblem gekoppelt ist. 

Der wiedergewählte Präsident des Bayerischen Landkreistags rief alle Verantwortungsträger dazu auf, sich der Wirklichkeit zu stellen und die kommunale Handlungsweise danach auszurichten. „“Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts!“ gilt heute mehr denn je! Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Steuereinnahmen und damit kommunaler Investitionen ist die bayerische Wirtschaft, weswegen sie auch schon bereits in den Zeiten in unserem Fokus war, als andere uns noch belächelt haben, weil der wirtschaftliche Motor ohnehin immer weiterliefe. 6 bis 7 Millionen Arbeitslose wären nicht nur für die Betroffenen selbst ein schwerer Schlag, sondern auch für unsere Demokratie eine Gefahr. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und der soziale Friede sind heute wichtiger denn je.“ 

Bei einem Dauerbrenner der bayerischen Landkreise, dem flächendeckenden Erhalt der medizinischen Grund- und Regelversorgung, scheint die Stimmung derzeit zu Gunsten der Kreiskrankenhäuser zu drehen. Der jahrelange Ruf aus Berlin nach lediglich 50 Häusern für Bayern (aktuell 372) ist vorerst verstummt. Auch die ursprünglich geplante Reform der Notfallversorgung mit empfindlichen Eingriffen in die Entscheidungsstrukturen vor Ort sowie die Pflegepersonaluntergrenzen, die teilweise zu abgemeldeten Stationen und aus dem Urlaub zurückgerufenen Pflegekräften geführt haben,  scheinen noch einmal auf den Prüfstand zu kommen. Corona könnte so gewissermaßen zur Blaupause für die Flächenversorgung und die Bettenkapazitäten werden. „Allerdings glaube ich es erst, wenn es im Gesetzblatt steht“, betonte Christian Bernreiter. 

Aufgrund eines starken Zusammenhaltes auch über Parteigrenzen hinweg fühlen sich die bayerischen Landräte trotz vieler schwieriger Prognosen für die Zukunft gut gerüstet, um ihre Heimat weiter voranzubringen. Neben der Mitwirkung an einem stabilen, niedrigen weiteren Verlauf der Pandemie fokussieren sie ihre Kräfte deswegen vor allem auf Megathemen, wie das Ankurbeln der Wirtschaft unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte und die Weiterentwicklung von all dem, was sie unter dem Stichwort „Heimat 2030“ bereits in der zurückliegenden Kommunalwahlperiode angestoßen und aufgebaut haben. Erste wichtige Schritte zum Erhalt der Krankenhäuser zählen ebenso dazu wie viele Demografie-bedingte Themen. Der ÖPNV wurde flexibilisiert und die Personalausstattung an den Landratsämter verbessert. Auch zwischen der Breitband und Mobilfunkversorgung von 2014 und heute liegen zwei Welten.  

Hintergründe zur konstituierenden Landkreisversammlung

Um die im Zusammenhang mit dem Coronavirus geltenden Regeln einhalten zu können, fand die konstituierende Landkreisversammlung nicht wie ursprünglich geplant 2-tägig in der Stadthalle Erding, sondern 1-tägig in der Therme Erding statt. Aufgrund von laufenden Umbaumaßnahmen war dort genügend Fläche vorhanden, damit der Mindestabstand eingehalten werden konnte. Der gastgebende Landrat Martin Bayerstorfer und sein Team sorgten auch unter erschwerten Bedingungen für einen gelungenen Ablauf. Das Tagungsprogramm enthielt lediglich Punkte, die für die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Verbandes im Nachgang zu den Kommunalwahlen vom März unverzichtbar waren. Der Teilnehmerkreis war deswegen auch auf die 142 Delegierten des Verbandes reduziert.