Nach 25 Jahren muss Schluss sein! Bayerische Landräte fordern in Berlin Ende der kommunalen Mitfinanzierung der Deutschen Einheit. 800 Mio. € werden vor Ort gebraucht

11.10.2018: Der Bayerische Landkreistag hat anlässlich seiner Landrätetagung in Berlin im Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Ende der Mitfinanzierung der Deutschen Einheit durch die Kommunen gefordert.

Der Bayerische Landkreistag hat anlässlich seiner Landrätetagung in Berlin im Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Ende der Mitfinanzierung der Deutschen Einheit durch die Kommunen gefordert. Präsident Christian Bernreiter (Landrat in Deggendorf) sagte: “Das Auslaufen des Beitrags der Kommunen zur Mitfinanzierung der Deutschen Einheit durch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020 entlastet die Kommunen bundesweit um 3,5 Mrd. € und die bayerischen Kommunen um 800 Mio. € pro Jahr. Diese Mittel müssen ab 2020 wieder für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Krankenhäuser, ÖPNV-Investitionen und Straßen vor Ort zur Verfügung stehen. Das kommunale Sonderopfer darf nicht willkürlich fortgeführt werden. Die Kommunen müssen sich auf das gesetzlich fixierte Ende verlassen können. Die Mittel von 800 Mio. € müssen ab 2020 in die Infrastruktur vor Ort fließen!“

Hintergrund für diese Forderung sind Vorstöße aus einzelnen Bundesländern auf eine willkürliche Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage über 2019 hinaus. Dabei wurde in Art. 6 des Solidarpaktfortführungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl S. 3955) das gesetzliche Ende der erhöhten Gewerbesteuerumlage ab 2020 bereits fixiert. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte erwarten deswegen von Bundesminister Olaf Scholz, dass er anderen Bestrebungen eine deutliche Absage erteilt. Zumal die Finanzierungsverantwortung für den Länderfinanzausgleich bei den Bundesländern liegt und der Bund diesen ab 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Mrd. € zukommen lässt.

Bildunterschrift: Landkreistagspräsident Christian Bernreiter mit Bundesminister Olaf Scholz (Bildquelle: BMF)