Bayerische Landräte debattieren in Fürth Reform des Rettungsdienstes - Ausschuss für Recht und Bildung des Bayerischen Landkreistags zu Gast im Landratsamt

06.11.2019: Der Ausschuss für Recht und Bildung des Bayerischen Landkreistags tagte am 6. November im Landkreis Fürth.

Landräte aus allen Teilen Bayerns tagten am 6. November im Landkreis Fürth. Grund dafür war die Sitzung des Ausschusses für Recht und Bildung des Bayerischen Landkreistags, die auf Einladung von Landrat Matthias Dießl im dortigen Landratsamt stattfand. In dem Fachgremium des Verbandes werden aktuelle politische Fragen analysiert und diskutiert, um die entsprechende Verbandshaltung anschließend festlegen zu können.

Ein großes Thema war die im März durch den Europäischen Gerichtshof angestoßene Reform des Rettungsdienstes. Dabei geht es im Kern um eine Änderung des Vergabeverfahrens für rettungsdienstliche Konzessionen. Diese soll künftig nicht mehr europaweit erfolgen müssen. Wie die konkrete Umsetzung in Bayern erfolgen soll, verhandelt derzeit das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit den betroffenen Verbänden und Rettungsdienstorganisationen. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte begrüßen die erforderliche Modifizierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes grundsätzlich; so können durch den Wegfall europaweiter Ausschreibungspflichten regionale Anforderungen besser berücksichtigt werden. Trotzdem muss das zukünftige Verfahren auch rechtssicher sein.
„Es hilft den Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) wenig, wenn ein evtl. beschränktes Auswahlverfahren durch Gerichte wieder aufgehoben wird. Die Landkreise benötigen Rechtssicherheit. Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass die im Auswahlverfahren Begünstigten auch im Katastrophenschutz Hilfe leisten können!“, so Landrat Armin Kroder (Nürnberger Land), der Vorsitzender des Ausschusses ist.

Eine weitere Änderung wird voraussichtlich die bayernweite Einführung des Telenotarztes sein. Im Landkreis Straubing-Bogen gibt es seit rd. zwei Jahren ein entsprechendes Pilotprojekt mit Vorbildcharakter auch über die Grenzen Bayerns und sogar der Bundesrepublik hinaus. Der Rettungsdienst kann in den Landkreisen Deggendorf, Regen, Straubing-Bogen sowie der Stadt Straubing, die alle zum entsprechenden Rettungsbereich zählen, mit einem Arzt am Bildschirm sofort lebensrettende Maßnahmen umsetzen und muss nicht erst auf das physische Erscheinen eines Arztes warten. Wie jeder weiß, zählt im Ernstfall jede Minute. Den bayernwei-ten Telenotarzt können wir also nur begrüßen. Trotzdem müssen auch hier Organisations- und Finanzierungsfragen eindeutig geklärt werden. 

Auch auf Bundesebene wird mit der geplanten Änderung des Notfallsanitätergesetzes derzeit eine für den Rettungsdienst nicht unwesentliche Frage diskutiert. Die Novellierung soll rechtliche Klarheit für Notfallsanitäter, die lebensrettende Maßnahmen durchführen, schaffen. Die Ausübung der Heilkunde ist aktuell Ärzten vorbehalten. Notfallsanitäter dürfen, ohne sich strafbar zu machen, entsprechende Handlungen nur bei sog. rechtfertigendem Notstand nach § 34 StGB durchführen. „Dies ist für die hochqualifizierten Notfallsanitäter weder sachgerecht noch zumutbar. Es besteht eine erhebliche Rechts- und Handlungsunsicherheit. Es besteht eine erhebliche Rechts- und Handlungsunsicherheit. Diese muss klug beendet werden“, so Landrat Armin Kroder.

Neben vielen weiteren Themen standen auch die ÖPNV-Jahrestickets für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler auf der Tagesordnung des Ausschusses. Für einen Preis von 365 Euro im Jahr soll das Ticket Fahrten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie in U-Bahn, Bus und Tram im gesamten Verbundgebiet umfassen. Gelten soll es für Schülerinnen und Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen, Auszubildende und Beamtenanwärter der ersten und zweiten Qualifikationsebene sowie für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr und Bundesfreiwilligendienstleistende. „Vergüns-tigte Tickets für Schüler und Auszubildende anzubieten, ist ein absoluter richtiger Schritt“, so Landrat Matthias Dießl. Für die Landkreise stellt sich als Sachaufwandsträger der weiterführenden Schulen insbesondere die Frage, welche Auswirkungen die Einführung eines 365 €-Jugendtickets auf die Schülerströme bei weiterführenden Schulen haben wird. Die Steuerungswirkung ist für die Landkreise wichtig. In der Vergangenheit wurden ausgehend davon auch Schulstandorte entwickelt. Sollte dieses Instrument entfallen, steht die bisherige dezentrale Schulpolitik in Frage. Aus Sicht der bayerischen Landräte ist diese Thematik mit dem Freistaat gut lösbar. Grundsätzlich sind die Verhältnisse im ÖPNV den bayerischen Landkreisen sehr unterschiedlich. Gerade im ländlichen Raum geht es an erster Stelle um Verdichtung und nicht um Tarife.

Bildunterschrift: Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Bildung bei ihrer Sitzung im Landratsamt Fürth