Neu gewählter Präsident des Bayerischen Landkreistags stellt Arbeitsprogramm vor

05.06.2014: „Heimat 2030“ – unter dieses Motto stellt Christian Bernreiter, der neugewählte Präsident des Bayerischen Landkreistags, seine Arbeit in den nächsten Jahren an der Spitze des Kommunalverbands. In seiner Grundsatzrede am zweiten Tag der Jahrestagung in Bad Tölz hob der Deggendorfer Landrat einzelne Punkte seines Arbeitsprogramms hervor.

„Heimat 2030“ – unter dieses Motto stellt Christian Bernreiter, der neugewählte Präsident des Bayerischen Landkreistags, seine Arbeit in den nächsten Jahren an der Spitze des Kommunalverbands. In seiner Grundsatzrede am zweiten Tag der Jahrestagung in Bad Tölz hob der Deggendorfer Landrat hervor: „Der demografische Wandel wird in den kommenden 6 Jahren zunehmend sichtbarer werden. Wir brauchen deshalb in vielen Politikfeldern eine Anpassungsstrategie, die es unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, auch in Zukunft zu den viel beschworenen gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Teilen unseres Landes leben zu können.“ Bernreiter im Einzelnen:

1.
Demografischer Wandel:

Primäres Ziel ist es, die Rahmenbedingungen außerhalb der Ballungsräume so attraktiv zu gestalten, dass der Trend des Wegzugs in die Städte gebrochen und wenn möglich umgekehrt wird. Notwendig sind dafür eine funktionierende Wirtschaft mit attraktiven Arbeitsplätzen, wohnortnahe Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten wie auch eine verlässliche, hochwertige medizinische Versorgung – ambulant und stationär.

Für junge Menschen muss es wieder interessant werden, in der Region zu bleiben. Mehr noch, Fachkräfte von außerhalb sollen hinzugewonnen werden.

B
ernreiter appellierte an Politik und Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitsplätze verstärkt im ländlichen Raum anzusiedeln. „Die Verlagerung von Behörden, die Ansiedlung von Fachhochschulen u. Ä. ist ein erster richtiger Schritt. Dazu müssen weitere folgen. Auch für DAX-Unternehmen hat der ländliche Raum in Zeiten, in denen die Entfernungen für Produktion und Handel kaum noch Bedeutung haben, Attraktives zu bieten“, sagte Bernreiter.

Vor allem sollte in Standortentscheidungen der Unternehmen die Überlegung mit einfließen, inwieweit die Konzentration von Arbeitsplätzen und Menschen in den Verdichtungsräumen mit den damit verbundenen Verkehrs-, Wohn- und sonstigen Folgeproblemen volkswirtschaftlich sinnvoll ist.

2.
Infrastruktur

Als Voraussetzung für die Stärkung des ländlichen Raums sieht Bernreiter den Ausbau und die qualitative Verbesserung der Infrastruktur, sowohl der klassischen Verkehrswege Straße und Schiene als auch der digitalen Vernetzung. Während der Bedarf beim Ausbau von Datenautobahnen inzwischen erkannt und von der Staatsregierung mit einem verbesserten Förderprogramm angegangen wird, besteht erheblicher Nachholbedarf bei den Verkehrswegen.

„Der Zustand unseres Straßennetzes, vor allem der wichtigen Verbindungen, erfüllt mich mit großer Sorge. Wenn ich höre, dass die aktuellen Bewirtschaftungsmittel nicht einmal für den notwendigen Unterhalt ausreichen, ist das ein Warnsignal. Ich glaube, wir brauchen hier ein radikales Umdenken. Es müssen mehr Mittel für unsere Straßen zur Verfügung gestellt werden – entweder aus staatlichen Haushaltsmitteln oder aus anderen Finanzierungsquellen. Der Bund muss den Mut haben, z. B. auch das Thema Maut zu lösen.“, stellte Bernreiter fest.

3.
Finanzausstattung

Ein Schwerpunkt der Verbandsarbeit der nächsten Jahre wird die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik sein, denn trotz aktuell guter Steuereinnahmen von Staat und Kommunen zeichnen sich angesichts permanent steigender Ausgabenverpflichtungen weitere Defizite in vielen Kommunalhaushalten ab. Bernreiter: „Schon mit Blick auf die Schuldenbremse müssen wir Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen. Für staatliche Vorgaben zur Aufgabenerfüllung durch die Kommunen hat der Staat auch die nötigen Finanzmittel ohne Abstriche zur Verfügung zu stellen – und der Staat hat für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Insbesondere die Verteilung der Schlüsselzuweisungen muss überprüft werden. Starke Schultern müssen sich solidarisch zeigen und mehr Lasten tragen, damit den Schwächeren besser geholfen werden kann.“

4.
Personal der Landratsämter

Handlungsbedarf sieht Bernreiter ferner im Bereich der Personalausstattung der Landratsämter für den Vollzug staatlicher Aufgaben. Mit den permanent steigenden Anforderungen an den Vollzug hält die Bereitstellung des Personals auch nicht annähernd Schritt. Vieles mag im Interesse der Menschen gut gemeint sein. Die Kontrollen des Trinkwassers auf Schadstoffe, die Überprüfung emittierender Industriebetriebe, die Aufsicht über Pflege- und Altenheime und vieles mehr hat indessen eine Dimension an Aufwand erreicht, die nur durch deutlich mehr Personal bewältigt werden kann. „Entweder stellt der Staat mehr Personal zur Verfügung oder er muss die Aufgaben, die er den Landkreisen zur Erledigung überträgt, reduzieren“, forderte Bernreiter.