Gute medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort - Landkreise beschließen Forderungspapier für die Bundestagswahl 2021

19.05.2021: Die Folgen der Coronapandemie für Staat und Kommunen standen im Mittelpunkt der Landkreisversammlung aller bayerischen Landkreise, die am 19. Mai erstmals in hybridem Format aus dem Festsaal im Landratsamt München übertragen wurde. Die künftige Ausrichtung der Krankenhausstruktur war dabei ein zentraler Schwerpunkt.

Die Folgen der Coronapandemie für Staat und Kommunen standen im Mittelpunkt der Landkreisversammlung aller bayerischen Landkreise, die am 19. Mai erstmals in hybridem Format aus dem Festsaal im Landratsamt München übertragen wurde. Die künftige Ausrichtung der Krankenhausstruktur war dabei ein zentraler Schwerpunkt. 

Die Zukunft unseres Gesundheitssystems ist nicht erst seit Corona ein großes Thema, hat aber seit dem Ausbruch der Pandemie noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen. Schließlich hätten die vielen Covid-19-Patienten ohne ein flächendeckendes Netz von Krankenhäusern verschiedener Versorgungsstufen nicht adäquat versorgt werden und gleichzeitig ein eingeschränkter „Normalbetrieb“ für die vielen weiteren Patienten nicht weiterlaufen können. Doch unabhängig von der Pandemie muss die akutstationäre Krankenhausversorgung als Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge für alle Menschen gleichermaßen offenstehen – unabhängig von ihrem Wohnort. Dies gilt insbesondere für das Flächenland Bayern, in dem rd. 70 Prozent der Bevölkerung im sogenannten „ländlichen Raum“ leben. 

Vor allem Kostendruck und Fachkräftemangel gepaart mit einem marktliberalen Verständnis von Gesundheitsökonomie haben die Vergütungssysteme zugunsten der großen Kliniken beeinflusst. So zielt das DRG-Fallpauschalensystem darauf ab, Erlöseinbußen über Mengensteigerungen auszugleichen, was eine Konzentration der Krankenhausstandorte auf deutlich weniger Schwerpunkt- und Maximalversorgungshäuser begünstigt. Dass derartige Bestrebungen nicht zielführend sind, war einhellige Auffassung der anwesenden Landrätinnen und Landräte. Die aktuellen Entwicklungen stehen weder mit den vielfach geforderten gleichwertigen Lebensverhältnissen im Einklang noch werden sie den Anforderungen im Katstrophen- oder Pandemiefall gerecht. Allen voran wegen der Versorgungssicherheit im gesamten Land muss die Ausdünnung der Krankenhausstrukturen über eine zunehmende Verknappung der Erlöse ein Ende haben. Eine Refinanzierung der Vorhaltekosten muss künftig über die zu erzielenden Vergütungen wieder möglich sein. Dazu gilt es, die bestehende Schere zwischen Erlösen und Lohnkosten bei der Betriebskostenfinanzierung dauerhaft zu schließen. Ferner muss sich auch der Freistaat zu einer auskömmlichen Investitionskostenförderung sowie zu einer demografiefesten und zukunftsorientierten Krankenhausplanung bekennen. 

Um dem Fachkräftemangel Herr zu werden, bedarf es einer wesentlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ein wichtiger Schritt dazu wäre, den Bürokratieaufwand einzudämmen, damit die Pflegekräfte wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Ferner ließe sich die Effizienz nach Einschätzung der Teilnehmer durch eine bessere Verzahnung der Zuständigkeiten der kassenärztlichen Vereinigungen, des Rettungsdienstes sowie der Krankenhäuser deutlich steigern. Besonderes Augenmerk müsste dabei neben der auch im Gesundheitswesen vordringlichen Digitalisierung auf die intersektorale Versorgungsplanung gelegt werden, um die Defizite im ambulanten Bereich, die meist von den Krankenhäusern aufgefangen werden müssen, auszugleichen. 

Zusammenfassend brachte Präsident Bernreiter die 15 Einzelforderungen aus dem Positionspapier auf folgenden gemeinsamen Nenner: „Die Politik muss endlich einen sinnvollen Rahmen für ein leistungsfähiges und gestuftes System der medizinischen ambulanten und stationären Versorgung gestalten, der unter Berücksichtigung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowohl dem medizinisch-technologischen Fortschritt als auch der demografischen Herausforderung gerecht wird!“