Kommunaler Finanzausgleich 2020: Wenig Spielräume trotz Rekordniveau

21.11.2019: Die vier Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 21. November mit dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker, MdL, auf den kommunalen Finanzausgleich 2020 geeinigt.

Die vier Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 21. November mit dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker, MdL, auf den kommunalen Finanzausgleich 2020 geeinigt. „Zwar wurde die 10-Milliarden-Euro-Marke gerissen und damit ein neues erfreuliches Rekordniveau erreicht. Trotzdem waren andererseits wegen der sich tendenziell verschlechternden Finanzlage der Haushalte, wenig optimistischen Steuerschätzungen des Finanzministeriums und den großen Investitionen des Freistaates in den zurückliegenden Monaten wenig Spielräume für brennende Themen der Kommunen vorhanden“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter.

Positiv hervorzuheben ist die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 150,3 Mio. €. Dieser Anstieg um 3,85 % kommt insbesondere Gemeinden und Landkreisen mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft zugute. Daneben ist es trotz herausfordernder Verhandlungsumstände gelungen, Schwerpunkte zu setzen. Dies gilt insbesondere für kommunale Baumaßnahmen und die Aufstockung der Hochbaufördermittel (Art. 10 FAG) von 550 auf 600 Mio. €, die jedoch nicht aus staatlichen Haushaltsmitteln, sondern durch die Umschichtung kommunaler Mittel finanziert werden. „Die Kommunen gehen hier in Vorleistung und stärken damit die erforderlichen Investitionen in Schulen und Kindergärten“, so Präsident Bernreiter.

Positiv ist auch, dass im Bereich des ÖPNV und der Kommunalstraßenförderung über 2019 hinaus trotz weggefallener Zweckbindung der Bundesmittel an der Förderung der Kommunen in gleichem Umfang festgehalten wird. Präsident Bernreiter stellt jedoch klar, dass die Förderung der Verkehrsverbünde außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen muss. Daneben ist „für den Bereich ÖPNV- und Straßenbauförderung ebenso wie bei der Krankenhausförderung eine verlässliche Mittelfristplanung notwendig“, so Präsident Bernreiter.

Eine der wichtigsten Forderungen des Bayerischen Landkreistags außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 2020 war die Aufstockung der Personalausstattung der Landratsämter. 2018 wurde erstmals öffentlich bekannt, dass die Landkreise aus ihren Haushalten zu Lasten der Kreisumlage etwa 1.450 Stellen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben finanzieren. Der Freistaat hatte darauf in einem ersten Schritt mit 70 neuen Stellen in den Fachabteilungen in 2019 geantwortet und für 2020 weitere 70 Stellen zugesagt. „Wir sind dem Freistaat dankbar, dass er sich an diese Zusage hält. Auch in den Jahren 2021 und 2022 muss dann ebenfalls eine Fortsetzung folgen“, so Christian Bernreiter.

Dem Rekordniveau des kommunalen Finanzausgleichs 2020 stehen Rekordausgaben im Sozialbereich gegenüber. Durch das Bundesteilhabegesetz und das Angehörigenentlastungsgesetz kommen auf die kommunale Familie erhebliche Mehrbelastungen von mindestens 150 Mio. € pro Jahr zu. Präsident Bernreiter stellt hierzu klar: „Das Prinzip ‚Wer anschafft, der zahlt‘ muss auch hier gelten. Die Kommunen dürfen mit diesen Mehrbelastungen nicht alleine gelassen werden! Wir werden hierzu zeitnah das Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten suchen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags.

Bildunterschrift:
Von links nach rechts: Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Kurt Gribl, Präsident des Bayerischen Städtetags, der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker, MdL, der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, MdL, der stv. Ministerpräsident und Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, MdL, und der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier (CSU)