Windkraft: Ohne Akzeptanz der Bevölkerung wird die Energiewende nicht gelingen! Bayerische Landkreise unterstützen Forderung der Staatsregierung nach regionalen, technologieoffenen und flexiblen Lösungen

14.01.2022: Die bayerischen Landkreise unterstützen die seitens der Staatsregierung kommunizierte Position, an der Idee von „10H“ und damit inhaltlich an einer Steuerung im Rahmen der kommunalen Planungshoheit und einem Mindestabstand zur Wohnbebauung grundsätzlich festzuhalten. Der Mensch darf nicht hinter anderen Schutzgütern zurückstehen. Hierfür steht „10H“, über deren Ausgestaltung man reden kann.

Die bayerischen Landkreise unterstützen die seitens der Staatsregierung kommunizierte Haltung, an der Idee von „10H“ und damit inhaltlich an einer Steuerung im Rahmen der kommunalen Planungshoheit und einem Mindestabstand zur Wohnbebauung festzuhalten. Der Bund verkennt, dass es hier nicht nur um Planungsrecht, sondern auch um Landesentwicklung geht. Ein Bereich, bei dem die Länder sehr wohl mitzureden haben. Der Mensch darf nicht hinter dem Arten- oder Denkmalschutz zurückstehen. Hierfür steht die Idee von 10H, über deren zukünftige Ausgestaltung man aber reden kann und reden werden muss. Die vielfältigen ländlichen Räume dürfen nicht zum Ausfallbürgen für die Verdichtungsräume werden. 60% unserer Bevölkerung leben auf dem Land. Der ländliche Raum ist nicht dazu da, den Energieversorger für den Verdichtungsraum zu spielen, solange Potenziale in den Städten, bspw. auf den Dächern, nicht umfassend genutzt werden. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter: „Diejenigen, die sagen, „die auf dem Land sollen sich nicht so haben“, kommen nahezu ausschließlich aus Großstädten. Ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung wird die Klimawende aber nicht gelingen! Wir verweigern uns daher nicht gegen konkrete Ausbauziele für Erneuerbare Energien, gemessen an Leistung in Megawatt, die regional technologieoffen, flexibel und bedarfsorientiert unter Beteiligung der Verantwortlichen vor Ort umgesetzt werden müssen. Wir wehren uns aber gegen zentralistische Festlegungen aus Berlin, die zu einem ungesteuerten Wildwuchs und zu einer Aushöhlung der kommunalen Planungshoheit führen.
Die traditionelle Rolle der Landkreise, das ist unser Selbstverständnis, liegt im erfolgreichen Umsetzen, im konkreten Machen! Wir sorgen dafür, dass es funktioniert! Wir brauchen daher einen konkreten und gangbaren Weg der Veränderung, denn eine gravierende Gefährdung wie durch die Klimakatastrophe verleitet aufgrund der Dringlichkeit mitunter vorschnell zu radikalen Antworten. Radikale Antworten alleine, wie 2% Windkraft, unabhängig von den regionalen und örtlichen Gegebenheiten, lösen aber nicht unsere Probleme. Vielmehr gefährden sie die Akzeptanz politischer Lösungen in der Bevölkerung und sind nicht der richtige Weg. Wer radikalisiert, der verliert. Damit meine ich nicht in erster Linie Wahlen, sondern das so elementar wichtige Vertrauen der Menschen und damit die notwendige Unterstützung der Bevölkerung bei der erfolgreichen Bewältigung eben dieser existentiellen Herausforderung.
Der Bayerische Landkreistag und die bayerischen Landkreise haben mit ihrer Resolution zum Klimaschutz als auch auf Arbeitsebene bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie man die gemeinsame Herausforderung, der wir uns stellen, durch eine strukturierte Herangehensweise besser bewältigen kann. Wir setzen uns hier auch gerne mit Bundes- und Landesregierung zusammen, um unsere Ideen vertiefend zu erörtern. Klimawende heißt Energiewende und die schaffen wir nur gemeinsam!“