Vertreter des Schleswig-Holsteinischen und des Bayerischen Landkreistages fordern kommunalfreundliches Wertstoffgesetz

15.04.2016: Im Zentrum der gemeinsamen Tagung des Vorstandes des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und des Präsidiums des Bayerischen Landkreistages am 15. und 16. April 2016 stand u. a. ein intensiver Austausch über den aktuellen Stand der Arbeiten zur Novellierung des Wertstoffgesetzes durch das Bundesumweltministerium.

Im Zentrum der gemeinsamen Tagung des Vorstandes des Schleswig-Holsteinischen
Landkreistages und des Präsidiums des Bayerischen Landkreistages am 15. und 16. April
2016 stand u. a. ein intensiver Austausch über den aktuellen Stand der Arbeiten zur
Novellierung des Wertstoffgesetzes durch das Bundesumweltministerium.
Ein Vorhaben, dass die Bundesregierung schon mehrere Jahre verfolgt, ohne dass es
bislang im Sinne einer gemeinwohlorientierten Lösung entscheidend vorangebracht worden
ist.

Das Wertstoffgesetz soll künftig die Verpackungsverordnung ablösen und Regelungen für
das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
und sonstigen beim privaten Endverbraucher anfallenden Erzeugnissen aus Kunststoffen
und Metallen schaffen. Die Rückgewinnung und die Wiederverwertung dringend benötigter
Rohstoffe sind für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft von besonderer Bedeutung.

Die Kreise als öffentlicher Entsorgungsträger hatten den zuletzt vorgelegten Entwurf der
Bundesregierung entschieden abgelehnt, da er den kommunalen Forderungen nach einem
einfachen, bürgerfreundlichen und ökologischen Wertstoffgesetz in keiner Weise gerecht
wurde und sehr stark an den Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft ausgerichtet war.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.01.2016 den Entschließungsantrag der Länder
Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
für ein kommunalfreundliches Wertstoffgesetz mit großer Mehrheit angenommen.

Mit dieser Entschließung ist das Bundesumweltministerium nun aufgefordert worden, einen
neuen Entwurf vorzulegen der den vom Bundesrat geforderten kommunalfreundlichen
Eckpunkten entspricht.

Das Bundesumweltministerium hat Ende Februar 2016 an die Berichterstatter der
Koalitionsfraktionen im Bundestag mehrere Arbeitsdokumente übermittelt, die den Fortgang
der Arbeiten des BMUB für ein Wertstoffgesetz dokumentieren. Danach haben bislang weder
die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände noch die Entschließung des Bundesrates vom Januar 2016 Eingang in die Überlegungen des BMUB gefunden, so dass diese aus kommunaler Sicht weiterhin nicht akzeptabel sind.

Die Vertreter der beiden kommunalen Spitzenverbände aus Bayern und Schleswig-Holstein
stellten auf ihrer gemeinsamen Tagung nochmals klar, dass sie auch den bislang
vorliegenden veränderten Vorschlägen des Bundesumweltministeriums nicht zustimmen
können. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf Detailüberlegungen der Länder
Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein
Wertstoffgesetz auf Grundlage der Bundesratsentschließung vom Januar 2016. Darin wird
die von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützte Position der Länder näher erläutert
und auch auf die Kritikpunkte der privaten Entsorgungswirtschaft eingegangen. Nach
Aussage der Vorsitzenden der beiden Verbände, Landrat Christian Bernreiter und Landrat
Reinhard Sager haben die Vertreter beider Landkreistage übereinstimmend festgestellt, dass
die bisherige Form der privaten Entsorgung von wertstoffhaltigen Abfällen über das Duale
System Deutschland (DSD) aus ihrer Sicht gescheitert ist.

Das Präsidium des Bayerischen Landkreistages und der Vorstand des Schleswig-
Holsteinischen Landkreistages unterstützen nach Aussagen von Landrat Bernreiter und
Landrat Sager nach wie vor insbesondere im Interesse der Gebührenzahler die Forderungen
der Bundesländer nach einem kommunalfreundlichen Wertstoffgesetz ausdrücklich und
setzen sich auch weiterhin mit Nachdruck für eine gemeinwohlorientierte und
bürgerfreundliche Wertstoffentsorgung ein.