Staatsministerin Melanie Huml zu Gast beim Bayerischen Landkreistag

22.01.2014: Gemeinsames Engagement für Sicherstellung der Kreiskrankenhäuser.

Die Sitzung des Gesundheitsausschusses beim Bayerischen Landkreistag von heute nutzte die neue Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, zu einem intensiven Austausch mit den Landräten zu Fragen der Krankenhausplanung und -finanzierung sowie zur Zukunft der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum. „Bayerns Krankenhäuser leisten einen wichtigen Dienst am Patienten - hochwertig und wohnortnah. Bei den Koalitionsverhandlungen habe ich mich für die Krankenhäuser eingesetzt und werde dies auch künftig tun. Eine nachhaltige Krankenhausfinanzierung, die die tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigt, ist das Gebot der Stunde“, stellte Staatsministerin Huml heraus. Für die Kliniken im ländlichen Raum sei es im Koalitionsvertrag gelungen, einen Prüfauftrag festzuschreiben, ob Aufwendungen etwa für die stationäre Notfallaufnahme vom derzeitigen Vergütungssystem hinreichend abgedeckt sind. Huml: „Auf Landesebene haben wir das Unsere bereits getan: Bayern investiert gemeinsam mit den Kommunen jedes Jahr 500 Millionen Euro in die Infrastruktur der Kliniken – und damit deutlich mehr als viele andere Bundesländer. Von diesem Hand-in-Hand profitiert letztlich der Patient.“

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses,  Landrat Hubert Hafner, Günzburg, verwies auf das Spannungsfeld der meisten Krankenhäuser zwischen Aufgabenvielfalt und -überlastung einerseits und der mangelhaften Finanzausstattung andererseits: „Die Krankenhäuser dürfen nicht permanentem Kostendruck ausgesetzt sein und gleichzeitig überall dort einspringen müssen, wo es im medizinischen Bereich hapert.“ Zwar unterstützten die Krankenhäuser gerne die niedergelassenen Ärzte etwa bei der Sicherstellung der Notarztversorgung oder bei der Verkürzung der Wartezeiten für Patienten, eine vollständige Erstattung der Kosten müsse hierbei immer gewährleistet sein.

Der Präsident des Bayerischen  Landkreistags, Landrat Jakob Kreidl, Miesbach, bekräftigte den engen Schulterschluss zwischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden: „Ich bin zuversichtlich, dass wir in Bayern für Probleme im Gesundheitswesen stets gemeinsame Lösungen finden. Wir bitten die Staatsregierung, die  sich aus dem Koalitionsvertrag ergebenden Forderungen in gewohnter Weise auf Bundesebene einzubringen.“

An der Sitzung des Gesundheitsausschusses  nahm auch der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein, teil. Er vermisst im Koalitionsvertrag konkrete Aussagen über die notwendigen Änderungen in der Krankenhausfinanzierung: „Die Kliniken bilden das Rückgrat der Patientenversorgung und investieren viel in Qualitätsstandards. Sie brauchen dafür eine faire und auskömmliche Finanzierung.“

Die Sitzungsteilnehmer waren sich einig,  dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine Vielzahl von aktuellen Problemen im Gesundheitswesen anspricht. Zwar können die kommunalen Krankenhäuser nicht mit jeder vorgeschlagenen Lösung zufrieden sein, allerdings würden sich auch Chancen bieten, die es zu nutzen gelte.