Bayerns Familienministerin Schreyer will gemeinsame Lösungen mit den Kommunen

04.04.2019: Auf Einladung des Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter war Familienministerin Schreyer am 4. April 2019 im Haus der bayerischen Landkreise, um sich mit den Landräten über aktuelle Themen auszutauschen.

„Das Bayerische Familiengeld ist ein Erfolgsmodell. Wir wollten, dass alle Eltern das Geld bekommen. Wer selbst Kinder hat, weiß, was man in den ersten Jahren alles braucht. Nach Diskussionen mit dem Bund haben wir einen Weg gefunden, den er mitgegangen ist. Entscheidend ist am Ende, dass wir die Familien fördern können“, so Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer zu einem der sozialpolitischen Schwerpunkte der Bayerischen Staatsregierung in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag am 4. April. 

Auf Einladung des Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter war die Ministerin im Haus der bayerischen Landkreise, um sich mit den Landräten über aktuelle Themen auszutauschen. Im sozialen Bereich gibt es viele Spannungsfelder. Die Pflege, Jugendhilfekosten, Frauenhäuser, Rechtsanspruch in der Kindertagesbetreuung und einiges mehr stellen die bayerischen Landkreise vor enorme Herausforderungen. Den in den zurückliegenden Jahren gestiegenen kommunalen Steuereinnahmen stehen immense und stetig wachsende Aufgaben- und Ausgabenverpflichtungen im sozialen Bereich gegenüber. Christian Bernreiter bat die Staatsministerin, die seit 1996 selbst Kreisrätin und damit kommunalpolitisch erfahren ist, mehrfach, nicht alle Aufgaben einfach nur bei den Kommunen abzuladen. Zudem seien die sozialen Problemlagen in den Landkreisen oftmals sehr differenziert, weswegen eine Lösung für alle schwierig sei. So seien zum Beispiel in München Dinge relevant, die für andere Landkreise gar kein Thema seien. 

Dass in vielen Fällen nur eine enge Abstimmung und gemeinsame Wege zu guten Lösungen führen, bestätigte auch die Staatsministerin. Zum Beispiel könne im Bereich der Frauenhäuser nur ein gemeinsames Vorgehen zielführend sein, was aber nicht bedeuten würde, dass das Land die kommunale Aufgabe der Frauenhäuser übernehmen würde. Die Staatsministerin verwies auf ihren Drei-Stufen-Plan zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention. Ein Schwerpunkt sei dabei der Ausbau der Plätze, aber auch mehr Geld für die Verstärkung des Personals. Zwar seien die Kommunen zuständig für die Frauenhäuser, die Problematik, die sich aus der Betreuungssituation über mehrere Landkreise hinweg ergebe, sei aber erkannt worden. Aus diesem Grunde müsse man das Thema auch gemeinsam angehen. „Wir müssen genau hingucken, was fehlt und was gebraucht wird. Man muss sich auch anschauen, wohin sich Gewalt entwickelt. Auch Männer sind Opfer von Gewalt. Hinzu kommen viele besondere Problemlagen wie zum Beispiel Zwangsprostitution. Für die Beantwortung solcher Fragen benötigt man ein Gesamtkonzept“, so die Staatsministerin. 

Landkreistagspräsidentin Bernreiter bat die Staatsministerin auch, die Dimensionen der Jugendhilfe nicht zu unterschätzen: „die Jugendhilfekosten galoppieren uns nach wie vor davon. Wir bitten Sie inständig, im Bayerischen Landtag auf diesen Fakt hinzuweisen.“ Dabei mangle es nicht an Initiativen und Projekten. Deren Erfolgsaussichten seien aber nicht immer überzeugend. Die Landkreise blieben am Ende auf Rekordausgaben sitzen. Die Staatsministerin warb ihrerseits darum, auch gelöste Einzelfälle als Erfolg zu werten. 

Bei der künftigen Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung bedarf es nach Ansicht der Landräte nicht nur finanzieller Anreize im Sinne der aktuellen Beitragsentlastung für die Eltern. Vor allem die qualitative Angebotssicherung durch Fachkräfteentlastung und die Attraktivitätssteigerung für das erzieherische Berufsfeld müssen auf der Agenda des Familienministeriums stehen. Die Staatsministerin kündigte ein entsprechendes Bündnis an. 

Im Rahmen der Sitzung wurden viele weitere Aktualitäten, wie die steigenden Schwierigkeiten, in sozialen Berufen Fachkräfte zu finden, debattiert. 

Bildunterschrift:

V.l.n.r.: Landrat Hubert Hafner, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Staatsministerin Kerstin Schreyer, Landrätin Tamara Bischof, Dritte Vizepräsidentin des Bayerischen Landkreistags