Rückendeckung für die bayerischen Landkreise durch die CSU-Landtagsfraktion

19.06.2018: Parlamentarischer Austausch mit der CSU-Landtagsfraktion am 13. Juni 2018

Die große Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern ist eine von vielen Besonderheiten der Kommunalpolitik. So wissen die bayerischen Landrätinnen und Landräte immer, wo der Schuh bei ihren Leuten drückt und wo akuter, aber auch mittel- und langfristiger Handlungsbedarf besteht. Nicht alle politischen Ebenen haben die gleiche Sicht auf die Dinge. Das liegt in der Natur der Sache. Umso wichtiger ist der regelmäßige Austausch. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, Landkreis Deggendorf, hat die CSU-Landtagsfraktion deswegen jüngst zu einem Parlamentarischen Abend in das Haus der bayerischen Landkreise eingeladen. 

„Auch wenn oder gerade weil unsere Wirtschaft in Topform ist, dürfen wir uns auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen, sondern müssen die Herausforderungen, die unweigerlich auf uns zukommen werden oder sogar jetzt schon in unseren Landkreisen angekommen sind, gemeinsam anpacken. Die Mandatsträgerinnen und -träger haben in der Vergangenheit im Bayerischen Landtag und in den Ministerien viel für unsere Landkreise erreicht. Wir hoffen natürlich auch in Zukunft auf Ihre Unterstützung“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Für die bayerischen Landkreise gäbe es viele Themen mit unmittelbaren Handlungsbedarf: Personal, digitale Bildung, Breitband, Mobilfunk, Krankenhäuser, etc. Diese würden auch den Schwerpunkt der Forderungen für die nächste Legislaturperiode des Bayerischen Landkreistags bilden. Insbesondere der Personalbereich bereite den Landräten und Landrätinnen derzeit die größten Sorgen.  „Das Defizit im Personalbereich, das wir für den Freistaat ausgleichen, ist immens. 144,6 Mio. Euro pro Jahr! Wenn wir das umrechnen, sprechen wir von ca. 1450 Stellen, die wir mehr brauchen!“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Ermittelt hat diese Zahlen der Bayerische Innovationsring unter Leitung von Landrat Josef Niedermaier. In den staatlichen Bauämtern, den Wasserwirtschaftsämtern, den Unteren Naturschutzbehörden, den Veterinär- und Gesundheitsämtern, bei den Technischen Umweltingenieuren und in der Allgemeinen Verwaltung würden die Köpfe fehlen. Die großen politischen Aufgaben der nächsten Jahre wären so kaum umsetzbar. Bernreiter appellierte an die anwesenden Verantwortungsträger der Staatsregierung und der Landtagsfraktion am engen und bewährten Pakt aller politischen Ebenen festzuhalten und insbesondere im Rahmen der Verhandlungen des kommunalen Finanzausgleichs Antworten zu finden. Zugleich dankte er insbesondere dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, MdL Thomas Kreuzer, für dessen großen Zuspruch. Bereits bei der letzten Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Neu-Ulm hatte er den Landkreisen die Rückendeckung der Landtagsfraktion zugesichert. 

„Die Kommunalpolitik ist für die Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion mit ihrer starken kommunalpolitischen Verwurzelung nicht irgendein Politikbereich unter vielen. Wir wissen, dass es dem Freistaat nur dann gut geht, wenn es auch den Kommunen gut geht. Wir sehen uns deshalb naturgemäß immer als verlässlicher Partner und Streiter für unsere Kommunen. Ich versichere Ihnen, das wird auch in Zukunft so bleiben! Die Botschaft zur Personalausstattung ist angekommen! Ministerpräsident Söder hat ja bereits bei der Landkreisversammlung Anfang Mai Gesprächsbereitschaft signalisiert.  Er hat angekündigt, das im Rahmen der nächsten FAG-Verhandlungen zu einem zentralen Verhandlungsgegenstand zu machen. Ich will aber auch hervorheben: Seit dem Nachtragshaushalt 2012 wurden für die Landratsämter rund 320 Stellen neu geschaffen – etwa für die Gutachterausschüsse oder für zusätzliche Verwaltungsbeamte im Bereich der Integration. Auch die Einrichtung von zentralen Ausländerbehörden bei allen Regierungen dient der Entlastung der Kreisverwaltungsbehörden. Im Unterschied zu anderen Ländern erstattet der Freistaat Bayern seinen Kommunen nicht zuletzt auch die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zu 100 %. Aber klar ist natürlich auch: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Integration war und ist ein enormer Kraftakt gerade für die kommunale Ebene. Denn vor Ort entscheidet sich, ob Integration gelingt oder ob sie misslingt“, so der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, MdL.

Bildunterschrift:

V.l.n.r.: Staatssekretär Gerhard Eck, MdL, Präsident Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf, Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, MdL, Staatsminister Bernd Sibler, MdL, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, Ausschussvorsitzender Manfred Ländner, MdL