Kämmerer der bayerischen Landkreise tagen in Landshut - Hoffnungen auf Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich

08.11.2019: Alle zwei Jahre treffen sich die Kämmerer der bayerischen Landkreise bayernweit, um sich über die allgemeine Lage der bayerischen Landkreise auszutauschen.

Die Kämmerer der bayerischen Landkreise sind sozusagen Herren und Hüter der Finanzen. Mit Argusaugen überwachen sie Einnahmen wie Ausgaben und bereiten so gewissermaßen auch den Boden für Zukunftsprojekte der Landkreise. Alle zwei Jahre treffen sie sich bayernweit, um sich über die allgemeine Lage der bayerischen Landkreise auszutauschen. Am 7. November war es in der Sparkassenakademie Landshut auf Einladung des Bayerischen Landkreistags wieder soweit. Besonders im Fokus stand dabei auch der in Kürze anstehende kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2020. 

Die kommunalen Finanzen wurden in den zurückliegenden Jahren durch verschiedene Entwicklungen begünstigt. So haben die kommunalen Steuern in Bayern 2018 die 20-Milliarden-Euro-Marke überschritten, was eine steigende Steuer- und Umlagekraft zur Folge hatte. Zehn Jahre zuvor lagen sie noch bei rund 12 Mrd. € – eine erfreuliche Entwicklung! Leider sind im gleichen Zeitraum aber auch die Ausgaben förmlich explodiert. Vor allem im sozialen Bereich einschließlich Jugendhilfe. Zu den laufenden Ausgaben kommen notwendige Investitionen hinzu, etwa für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Betreuung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Investitionen in andere kommunale Einrichtungen und Straßen müssen dann oft zurückstehen. 

Spielräume zur Verbesserung erwarten die Kommunen im Rahmen der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich. Das entsprechende Spitzengespräch findet am 21. November unter Leitung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen und für Heimat Albert Füracker, MdL, statt. Die vier Kommunalen Spitzenverbände vertreten darin eine gemeinsame Linie. Dr. Johann Keller, Geschäftsführendes Präsidialmitglied beim Bayerischen Landkreistag, hob im Rahmen der Kämmerertagung aus den kommunalen Anliegen für 2020 hervor: „Die Personalausstattung der Landratsämter ist nach wie vor eines unserer größten Sorgenkinder. Aktuell finanzieren die Landkreise aus ihren Haushalten zu Lasten der Kreisumlage etwa 1.450 Stellen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben. Wir sind uns bewusst, dass diese Schieflage nicht von heute auf morgen zu lösen ist. Umso notwendiger ist es daher, den Einstieg mit 70 neuen Stellen in den Fachabteilungen im Jahr 2019 konsequent fortzusetzen und auch in 2020, wie zugesagt, weitere 70 Stellen bereitzustellen. In den Jahren 2021 und 2022 muss dann ebenfalls eine Fortsetzung folgen.“ 

Weitere Themen der Tagung waren u. a. die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für die Landkreise oder auch die Reform der Grundsteuer. 

Bildunterschrift:
Emil Schneider, Finanzreferent des Bayerischen Landkreistags, gab den Startschuss für die 2-tägige Veranstaltung.