Unterstützung des Bayerischen Ministerpräsidenten für den Erhalt der kommunalen Leistungsfähigkeit

16.10.2020: Am 16. Oktober fand die Web-Konferenz der 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, MdL, als Ersatz für den im Rahmen der ausgefallenen 52. Landrätetagung geplanten Austausch statt.

Am 16. Oktober fand die Web-Konferenz der 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, MdL, als Ersatz für den im Rahmen der ausgefallenen 52. Landrätetagung geplanten Austausch statt. Der Ministerpräsident hat den kommunalen Verantwortlichen dabei die Anerkennung funktionierender Kommunen als wesentlich und seine Unterstützung für die kommunale Leistungsfähigkeit als Freistaat und als Bündnispartner in Berlin zugesichert, bat aber auch um Verständnis dafür, dass noch keine weitreichenden Zusagen gemacht werden können. Zudem dankte er den Landrätinnen und Landräten für ihren Einsatz und die konsequente Umsetzung der Vorsichtsmaßnahmen und rief zugleich alle auf, auch weiterhin alles für eine Eindämmung des Virus zu tun. 

Wie viele andere Betroffene stehen auch die Kommunen angesichts der Corona-Pandemie vor immensen Herausforderungen. Sie stellen sich diesen Herausforderungen, um den Menschen vor Ort weiterhin angemessene Rahmenbedingungen, etwa bei der Kinderbetreuung, in den Schulen, mit der öffentlichen Infrastruktur, bei der Pflege und Betreuung – um nur einige Beispiele zu nennen – bieten zu können. „Wir sind froh und dankbar, dass wir dazu kurzfristig Hilfe von Bund und Land erhalten. Erwähnen will ich insbesondere den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in 2020 mit rund 2,4 Milliarden €, die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger um 25 Prozentpunkte (ca. 250 Millionen € in Bayern), den ÖPNV-Rettungsschirm und den ÖGD-Pakt. Doch der drastische Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei der Einkommensteuer, wird auch noch in den Folgejahren schmerzhaft zu spüren sein. Nach den aktuellen Steuerschätzungen werden dem Freistaat Bayern 2021 voraussichtlich 4 und 2022 3,6 Mrd. € an Steuereinnahmen fehlen. Wir brauchen deshalb auch 2021 und danach wirksame staatliche Unterstützung“, stellte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf, fest.

Bernreiter forderte vor dem Hintergrund der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen vor allem, die Schlüsselzuweisungen für die bedürftigen Kommunen zu stärken. Sie sind sozusagen die „Luft zum Atmen“ für all jene, die selbst keine ausreichenden Einnahmen (mehr) haben. Daneben müsse aber auch sorgfältig überlegt werden, welche Ausgaben unbedingt notwendig sind. „Wir dürfen den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen, den sie nicht schultern können“, sagte Bernreiter.

Hintergrund
Unter der Überschrift „Anpacken mit Vorsicht und Volldampf. Den richtigen Kurs finden“ sollte am 15./16. Oktober die 52. Tagung der 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte stattfinden. Trotz eines strengen Hygiene- und Sicherheitskonzepts für die Durchführung war eine kurzfristige Absage aufgrund der sprunghaft gestiegenen Fallzahlen an Corona-Neuinfektionen im Landkreis Deggendorf unumgänglich.