Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs im Wesentlichen stabil

31.10.2020: Der kommunale Finanzausgleich wird in Bayern 2021 – trotz Coronakrise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt – in der Größenordnung des Vorjahres gehalten.

Der kommunale Finanzausgleich wird in Bayern 2021 – trotz Coronakrise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt – in der Größenordnung des Vorjahres gehalten. Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro.
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker: „Der Freistaat steht auch in den aktuell extrem schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie als verlässlicher Partner und starke Stütze an der Seite seiner Kommunen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft und senden mit dem heutigen, für die Kommunen sehr guten Ergebnis ein deutliches Signal gegen die Krise. Der Freistaat Bayern schafft damit die Voraussetzungen, dass unsere Kommunen auch in Zeiten der Coronakrise weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Auch der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen im nächsten Jahr spürbar unterstützen.“ Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags und diesjähriger Gesprächsführer der Kommunalen Spitzenverbände: „Wir begrüßen, dass das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs im Wesentlichen stabil bleibt und der Freistaat Bayern den Kommunen zum Ausgleich der coronabedingten Steuerausfälle unter die Arme greift. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weiterhin enorme Anstrengungen unternehmen müssen, die weiter steigenden Ausgaben zu bewältigen. Wir brauchen auch im Jahr 2021 die Hilfe von Bund und Land, insbesondere um Gewerbe- und Einkommensteuerausfälle auszugleichen.“ Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger: „Im Ergebnis haben wir heute trotz schwieriger Zeiten eine solide finanzielle Basis für die bayerischen Kommunen erarbeitet. Die Bayerische Staatsregierung lässt die Kommunen mit ihren Herausforderungen nicht allein. Wir unterstützen auch im Jahr 2021 nach Kräften und stellen die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene sicher.“ Innenminister Joachim Herrmann: „Der Freistaat ist den Kommunen auch in aktuell schwierigen Zeiten ein treuer Partner und lässt sie nicht im Stich: Trotz coronabedingter Steuerausfälle beim Freistaat bleibt der kommunale Finanzausgleich 2021 mit weiterhin über 10 Milliarden Euro auf sehr hohem Niveau. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt.“ Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags: „Danke, ein sehr faires Ergebnis, das auch volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch ein wichtiges positives Zeichen in dieser schwierigen Zeit setzt. Die Kommunen bleiben damit in den wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere bei Bildung und Umwelt, handlungsfähig.“ Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags: „Trotz schwieriger Umstände ist es in guter Atmosphäre gelungen, ein in der aktuellen Situation zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis zu erzielen. Insbesondere konnte der Rückgang der Schlüsselmasse teilweise mit frischem Geld des Freistaats verringert werden. Wenn weitere Steuereinbrüche erfolgen, muss der Bund auch 2021 wieder Kompensationsmittel für die Kommunen bereit stellen.“ Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags: „Ein, in einer durchaus schwierigen Zeit, respektables Ergebnis, auch zur Sicherstellung der sozialen Stabilität in unserem Land. Die Einrichtungsträger – gerade auch im Bereich der Behindertenhilfe – leisten während der Pandemie einen ganz wesentlichen Beitrag dafür, dass auch die vulnerablen Personengruppen gut durch die Pandemie kommen. Dafür entstehende Mehraufwendungen müssen jetzt gesondert geprüft, bewertet und dann auch finanziert werden.“ Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag: „Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. Deshalb war es mein Ziel, die Belastungen gerecht zu verteilen und die Handlungsfähigkeit auf beiden Seiten zu erhalten. Das ist mit dem kommunalen Finanzausgleich 2021 gut gelungen. Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Die Mittel werden um über 10 Prozent auf 740 Millionen Euro steigen. 70 neue Stellen für die Landratsämter sind ein erfreuliches Zeichen für eine starke Verwaltung vor Ort.“
Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat