Bundesgesundheitsminister geht auf Forderungen der bayerischen Landkreise ein; Meilenstein für die Krankenhausversorgung in Bayern

25.05.2018: Die Entrüstungsstürme der bayerischen Landrätinnen und Landräte auf die bundespolitischen Ankündigungen im Bereich medizinische Versorgung wurden heute in einem Telefonat von Bundesgesundheitsminister Spahn beantwortet.

Die bayerischen Krankenhäuser stehen seit Jahren durch die wachsende Schere zwischen Kosten und Erlösen ökonomisch unter Druck. Viele der kleineren Häuser schreiben blutrote Zahlen, weil die Tarifsteigerungen im Personalbereich von den Kassen nicht refinanziert werden. Die Häuser in der Fläche werden aber gebraucht, um die medizinische Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung gewährleisten zu können. Auf Druck der bayerischen Landkreise schien im Koalitionsvertrag aber eine Lösung in Sicht. Eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen war darin angekündigt. 

Vor wenigen Wochen aber, kam dann der große Schock. Die Refinanzierung der Tariferhöhung um 7,5 Prozent durch die Kassen stand plötzlich auf der Kippe. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter war damals angesichts dieser Dimensionen außer sich. Die Tarifsteigerung in der 1. Stufe hätte allein 2018 Mehrkosten von 1,8 Mio. Euro für die Pflege in seinem Klinikum – ohne die Ärzte – bedeutet! Gleichzeitig hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Senkung der Krankenkassenbeiträge und der Gemeinsame Bundesausschuss, das Selbstverwaltungsorgan von Kassen und Ärzten, auch noch eine Reform der Notfallstrukturen in den Krankenhäusern angekündigt, die die Flächenversorgung noch mehr benachteiligt. Das alles hätte den Häusern im ländlichen Raum die Geschäftsgrundlage entzogen. 

Die Entrüstungsstürme der bayerischen Landrätinnen und Landräte wurden heute nun in einem Telefonat von Landkreistagspräsident Bernreiter mit Bundesgesundheitsminister Spahn beantwortet. Spahn hat eine vollständige und sogar für dieses Jahr rückwirkende Übernahme der Tarifsteigerungen durch die Kassen versprochen. „Die Zusagen des Bundesgesundheitsministers sind ein Meilenstein für die Finanzierung der Krankenhäuser. Diese wird sich nun endlich vorrangig an der Flächenversorgung statt einer weiter zunehmenden Ökonomisierung orientieren. Zum ersten Mal scheint es eine wirkliche Lösung zu geben, um das Ausbluten der Krankenhäuser auf der Erlösseite zu stoppen. Der Anspruch unserer Krankenhäuser auf eine auskömmliche Finanzierung unserer Betriebs- und Investitionskosten kann so gesichert werden. Das sichert auch, dass der Beruf der Krankenpflege in Zukunft attraktiv bleibt. Für den jetzt eingeschlagenen Weg danken wir dem Bundesgesundheitsminister und sichern ihm unsere Unterstützung zu“, so Bernreiter. 

Auch bei der Notfallversorgung will Berlin in Zukunft auf die Praktiker hören. Angekündigt war, dass rund 500 Häuser aus der Notfallversorgung genommen werden sollen. Das hieße, dass Notfallleistungen nicht mehr angemessen bezahlt werden. Notfälle abzuweisen ist für die bayerischen Krankenhäuser ja keine Option. Darüber hinaus sollte ein Stufensystem eingeführt werden, das zu Gunsten der Spezialisierten, also eben nicht der Häuser der Grund- und Regelversorgung, sein wird.