Landkreistagspräsident Bernreiter kämpft bei Bundesgesundheitsminister Spahn für Gesundheitsversorgung in allen Landkreisen

17.10.2019: In den zurückliegenden Monaten sorgten verschiedene Reformvorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium für Zündstoff bei den bayerischen Landrätinnen und Landräten. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags war deswegen am 16. Oktober in Berlin, um mit dem Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn schwierige Fragen persönlich zu diskutieren.

In den zurückliegenden Monaten sorgten verschiedene Reformvorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium für Zündstoff bei den bayerischen Landrätinnen und Landräten. Nachdem eine Mehrheit der bayerischen Krankenhäuser kommunal und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung klassische Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge ist, sind die Landräte in besonderer Weise betroffen. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags war deswegen am 16. Oktober in Berlin, um mit dem Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn schwierige Fragen persönlich zu diskutieren.

Eine mangelnde auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser ist ein Thema, mit dem sich viele kommunale Mandatsträgerinnen und -träger seit jeher auseinandersetzen müssen. Viele sind gezwungen, Defizite in den Krankenhäusern mit kommunalen Mitteln, die dann für andere Aufgaben fehlen, auszugleichen. Ohne eine tiefgreifende Finanzierungsreform wird sich wenig ändern können. Es gibt aber verschiedene Stellschrauben, die auch schnell eine entlastende Wirkung haben könnten.

Die seit 1. Januar 2019 geltenden Pflegepersonaluntergrenzen haben nicht nur in kleinen Kliniken die absurde Folge, dass betreuungsintensive Abteilungen wie Intensiv oder Neonatologie komplett abgemeldet, Patienten abgewiesen und teilweise ins angrenzende Ausland verlegt werden müssen. Lediglich der Katastrophenalarm ist als Ausnahme genehmigt. „Teilweise müssen unsere Patienten auf Herbergssuche gehen. Um Personaluntergrenzen nicht zu reißen, müssen Pflegekräfte aus dem Urlaub zurückgeholt werden. Das konterkariert das ursprüngliche Ziel, die Pflege zu entlasten. Wir sind klar für mehr Personal am Patienten, aber starre Quoten halten wir für das falsche Instrument. Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt. Anstatt dass die Pfleger entlastet werden und mehr Zeit für die Patienten zur Verfügung steht, werden sie durch Dokumentationspflichten und starre Quoten ausgebremst. Wir brauchen mehr Personal, das dauerhaft Eins zu Eins bezahlt wird“, so Christian Bernreiter. „Wir benötigen auch längere Übergangsfristen, um neue Anforderungen tatsächlich umsetzen zu können. Mehr Pflegepersonal bekommen wir nur über verstärkte eigene Ausbildung“, so Bernreiter. „Bis dahin müssen wir flexibel sein, um die Versorgung unserer Patienten nicht zu gefährden!“

Der Bundesgesundheitsminister sicherte dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags angesichts dieser Praxisschilderungen zu, die nächsten Schritte seiner Gesundheitsreform nochmals genau zu prüfen.
Im Ziel, die Pflege attraktiver zu machen, sind sich beide einig.

Auch das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und der Rettungsdienste, das als Diskussionsentwurf seit Mitte Juli vorliegt, soll noch einmal in den Gremien des Deutschen Landkreistags intensiv beraten werden. Die Landräte lehnen eine Änderung des Grundgesetzes und eine Hochzonung des Rettungsdienstes auf die Ebene des Bundes ab. „Der Rettungsdienst muss auch in Zukunft auf kommunaler Ebene organisiert werden“, so Bernreiter.

Zudem zeigte der Bundesminister Verständnis über die Ernüchterung der Landräte in Bezug auf die 2018 erkämpfte Übernahme der Tarifsteigerungen in der Pflege. Anders als ursprünglich angekündigt, werden diese für das Pflegepersonal nicht voll refinanziert. Ursache dafür war der hohe Tarifabschluss in der Pflege 2018, der über der zulässigen Gesamtsteigerung der Krankenhausbudgets lag und deswegen mit der Tarifsteigerung für andere Krankenhausmitarbeiter wie etwa Ärzten verrechnet wurde. Zwar sollen die Krankenhäuser im kommenden Jahr auf ihre Abrechnungen 0,3% aufschlagen dürfen als Ausgleich für die Tarifsteigerungen 2018. Jedoch löst der Bund erneut sein Versprechen eines vollständigen Ausgleichs von Tarifsteigerungen nicht ein! Ab dem 1.1.2020 sollen die Pflegekosten gesondert berechnet und vergütet werden. Mit der Herausrechnung der Pflegekosten sind derzeit schon alle Häuser mit einem riesigen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Befürchtet werden auch Liquiditätsschwierigkeiten, da die tatsächlichen Kosten erst ein Jahr später spitz abgerechnet werden. Hier hat der Bundesgesundheitsminister eine Nachbesserung in Aussicht gestellt.

Bildunterschrift:
Landkreistagspräsident Christian Bernreiter, Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, MdB, Thomas Erndl, MdB (Deggendorf)
(Bildquelle: Thomas Erndl, MdB)