Flächendeckende medizinische Versorgung in ganz Bayern erhalten; Bayerns Gesundheitsminister Holetschek und Landkreistagspräsident Bernreiter setzen auf die neue Bundesregierung

07.10.2021: mehr....

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die Unverzichtbarkeit einer flächendeckenden ambulanten und stationären medizinischen Versorgung gezeigt. Führende Vertreter der Bundespolitik waren vor Ausbruch des Virus allerdings bestrebt, die Krankenhausstandorte bundesweit radikal zu dezimieren. Dabei ist gerade die fehlende auskömmliche Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser durch den Bund der Hauptgrund für die Schieflage vor allem kleinerer Häuser in der Fläche. 

Die bayerischen Landrätinnen und Landräte haben sich mit Blick auf die Versorgungssicherheit im gesamten Land seit jeher gegen diesen Weg gestemmt und immer wieder das Schlimmste verhindert. Auch die Bewältigung der Pandemie wäre ohne die vorhandenen Krankenhäuser nicht vorstellbar gewesen. Die laufenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sowie die Konstituierung einer neuen Bundesregierung sehen sie als Chance, um endlich eine echte Lösung für die massiven Probleme bei den Krankenhausstrukturen zu finden. „Wir setzen auf die neue Bundesregierung, um die medizinische Flächenversorgung auf ein starkes Fundament zu stellen. Dieses muss die Probleme bei der Betriebskostenfinanzierung lösen, Antworten auf den Fachkräftemangel geben und den irrationalen Verwaltungsaufwand wieder schmälern“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf, im Rahmen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag am 7. Oktober. 

Rückendeckung bekommen die bayerischen Landrätinnen und Landräte vom Bayerischen Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek, der an der Sitzung teilnahm. Holetschek sagte: „Wir müssen viele Baustellen gleichzeitig angehen! Die demografische Entwicklung und der Fachkräftemangel werden uns keine andere Wahl lassen. Wir müssen stärker vom Menschen her denken und Vorschläge erarbeiten, um den Rückzug der Daseinsvorsorge aus der Fläche zu verhindern. Die nächste Bundesregierung muss die Weichen dafür stellen, dass die Vergütungsstrukturen eine auskömmliche Finanzierung der Kliniken ermöglichen. Nur dann kann gelingen, dass es weiterhin eine flächendeckende bedarfsgerechte Krankenhausversorgung gibt. Deshalb setzt sich Bayern beim Bund für eine bessere Vergütung von Vorhaltekosten zur Sicherstellung der Grund-, Regel- und Notfallversorgung sowie der Kinderkliniken ein.“ Holetschek dankte den Landkreisen für den regelmäßigen und intensiven Austausch.

Der Ausschussvorsitzende, Landrat Thomas Eichinger, Landsberg am Lech, machte deutlich: „Die bayerischen Landkreise wollen die Lebenswelten von älteren Menschen im ländlichen Raum aktiv gestalten können. Dazu sind aber eine ausreichende finanzielle Ausstattung und geeignete Instrumentarien notwendig. Ein weiterer wichtiger und auf die Zukunft gerichteter Ansatzpunkt könnte die Vereinfachung der Leistungssektoren und Finanzierungssysteme sowohl bei den Krankenhäusern als auch in der Langzeitpflege sein. Hier sind aber bekanntermaßen viele Interessen in der Gesundheitspolitik berührt. Die neue Bundesregierung wird sich der Thematik verstärkt annehmen müssen, nachdem in der abgelaufenen Legislaturperiode zwar viele Gesetze auf den Weg gebracht wurden, aus kommunaler Perspektive aber der Mut für echte Reformen gefehlt hat.“

Präsident Bernreiter bekräftigte den engen Schulterschluss der Landkreise mit der Staatsregierung: „Es gibt bereits zahllose Vorschläge für Reformen sowohl für die Krankenhäuser als auch für die Langezeitpflege. Der Freistaat und die Landkreise werden sich darauf verständigen, was für die Menschen in Bayern sinnvolle Schritte sein können.“ 

Während der Bund für die Betriebskosten verantwortlich ist, ist die Finanzierung der Krankenhausinvestitionskosten Sache der Länder. Holetschek betonte: „Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von bislang über 24 Milliarden Euro hat die Bayerische Staatsregierung diese Verantwortung – gemeinsam mit ihren kommunalen Finanzpartnern – stets bestmöglich wahrgenommen. Auch in Zukunft wird der Freistaat ein verlässlicher Partner der bayerischen Krankenhäuser sein, wenn es um die Finanzierung ihrer notwendigen Investitionen geht.“ 

Bildunterschrift:
V.l.n.r.: Landrätin Tamara Bischof, Stellv. Ausschussvorsitzende, Bayerischer Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek, MdL, und Landrat Thomas Eichinger, Ausschussvorsitzender