Bayerische Landräte fordern Bundesfinanzminister Scholz auf, Mittel in Zukunftsaufgaben zu investieren und nicht für Altschulden zu verwenden

26.09.2019: Bundesfinanzminister Olaf Scholz überlegt offenbar derzeit, hoch verschuldete Städte durch die Übernahme kommunaler Kassenkredite durch den Bund zu unterstützen. Bei den bayerischen Landrätinnen und Landräten stößt dieser Vorschlag auf erheblichen Widerstand.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz überlegt offenbar derzeit, hoch verschuldete Städte durch die Übernahme kommunaler Kassenkredite durch den Bund zu unterstützen. Bei den bayerischen Landrätinnen und Landräten stößt dieser Vorschlag auf erheblichen Widerstand. Durch diese Entscheidung würde der Bund all diejenigen Bundesländer entlasten, die ihre Kommunen bisher vernachlässigt haben. Denn wenn eine Kommune gezwungen ist, sich jahrelang über Kassenkredite zu finanzieren, zeigt das, dass das jeweilige Bundesland den Kommunen dauerhaft zu wenig Geld gegeben und deren Finanzen zu lasch beaufsichtigt hat. Kommunale Kassenkredite dienen wie private Überziehungskredite zur kurzfristigen Finanzierung. 

„In Bayern kennen wir einerseits eine starke Rechtsaufsicht durch den Staat, aber auch eine finanzielle Ausstattung der Kommunen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den auszuführenden Aufgaben steht. Nach der Verfassung sind die Länder in der Verantwortung kommunaler Kassenkredite. Das Thema Altschulden und überhöhte Kassenkredite muss von den jeweiligen Ländern selbst bereinigt werden. Wenn der Bund kommunale Kassenkredite einzelner Städte übernimmt, fehlt dieses Geld an anderer Stelle und es entsteht ein Ungleichgewicht in der Finanzierung der Länder und Kommunen. Das Geld, das der Bundesfinanzminister starken Kommunen wie den unseren damit nehmen würde, brauchen bundesweit alle Landkreise für Zukunftsaufgaben wie die Mobilität, die Digitalisierung oder den Mobilfunk. Eine einseitige punktuelle Unterstützung einzelner Städte verstößt gegen die Grundsätze des Grundgesetzes. Wir haben bisher schon immer gesagt, dass man das Geld nur einmal ausgeben kann. Die Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat erkannt, dass in die Fläche investiert werden muss. Wenn der Bund die Kommunen unterstützen will, muss er unter anderem die Digitalisierung des ländlichen Raums schneller umsetzen und in die Infrastruktur investieren“, so Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags.