Bund plant Milliardenhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen; Landkreistagspräsident Bernreiter: Mittel müssen auch in Bayern ankommen

05.03.2015: Sprudelnde Steuereinnahmen des Bundes schaffen Spielraum, zusätzliche Investitionen anzustoßen. Spitzenvertreter der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen haben sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu unterstützen. Dafür sind – unabhängig von der Kommunalentlastung im Rahmen der Eingliederungshilfe – rund 5 Mrd. Euro vorgesehen.

Sprudelnde Steuereinnahmen des Bundes schaffen Spielraum, zusätzliche Investitionen anzustoßen. Spitzenvertreter der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen haben sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu unterstützen. Dafür sind – unabhängig von der Kommunalentlastung im Rahmen der Eingliederungshilfe – rund 5 Mrd. Euro vorgesehen. „Dieses Vorhaben unterstütze ich sehr, zumal in vielen Kommunen ein erheblicher Nachholbedarf an Investitionen besteht. Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen sind gerade im ländlichen Raum nicht selten in schlechtem Zustand und daher dringend sanierungsbedürftig. Das gilt auch für bayerische Kommunen. Ich erwarte deshalb, dass die 5 Mrd. Euro Bundesmittel anteilig auch in Bayern ankommen“, forderte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf. 

Während eine Einigung zur Höhe der Investitionshilfen des Bundes mit 5 Mrd. Euro erzielt werden konnte, gibt es dem Vernehmen nach noch keine Verständigung zur Verteilung der Mittel auf die Bundesländer. Gerüchten zufolge sollen die Kommunen in Bayern und in Baden-Württemberg leer ausgehen. Dazu Bernreiter: „Das ist keinesfalls akzeptabel. Auch in Bayern gibt es zahlreiche finanziell notleidende Kommunen, die dringend Investitionshilfen benötigen. Das zeigt die große Zahl an Bedarfszuweisungsanträgen in jedem Jahr. Zudem raubt die rasante Entwicklung der Sozialleistungen gerade in Bayern, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die in Bayern von den Kommunen getragen werden muss, notwendige Investitionsspielräume. Bayerische Kommunen von den Investitionshilfen auszuschließen, halte ich daher nicht für fair."