Landkreistagspräsident Bernreiter zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder: gute Signale für die Kommunen

18.04.2018: Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, sieht in der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Stärkung des ländlichen Raums.

Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, sieht in der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Stärkung des ländlichen Raums: „Unseren Kommunen brennen viele Themen unter den Nägeln. Mit den heute von unserem Ministerpräsidenten gegebenen Signalen und den unter anderem angekündigten Investitionen in die digitale Infrastruktur und den Verkehrsbereich wird unsere Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gestählt.“ 

Der Anschluss aller Haushalte an das Glasfasernetz bis 2025, also flächendeckende Gigabitnetze bis 2025, sei eine Kernforderung des Bayerischen Landkreistags. Auch die Beseitigung aller weißen Flecken im Mobilfunkbereich stehe schon lange ganz oben auf der kommunalen Forderungsliste. 5G sei der Standard der Zukunft. Hier müsse der Freistaat auch die Haltung der Kommunen beim Bund stärken! Über verbindliche Auflagen zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung des ländlichen Raumes bei der Frequenzvergabe könne man den Willen der Mobilfunkanbieter steuern. Mit den 100 Mio. Euro, die der Freistaat in die Digitalisierung der Verwaltung in den Kommunen stecken wolle, käme man dem digitalen Landratsamt deutlich näher als heute. Die Bürger könnten sich in immer mehr Fragen so den Gang zum Amt sparen. 

Bei der digitalen Bildung gebe es noch viel Luft nach oben. „Die digitale Bildung ist entsprechend der technischen Entwicklung eine dauerhafte Sache. Hier brauchen wir langfristige Förderprogramme und eine Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes, so dass der Freistaat die Kommunen bei der digitalen Ausstattung und beim Unterhalt dieser technischen Strukturen unterstützen muss“, so Bernreiter. 

Auch die angekündigten Investitionen in das Straßennetz, ÖPNV-Angebote, die eine gute Anbindung über Kreisgrenzen hinaus gewährleisten und die Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, seien zentrale Erwartungen der bayerischen Landkreise für die nächste Legislaturperiode. 

Große Sorgen bereitet dem Präsident des Bayerischen Landkreistags nach wie vor der Bereich Personal. Die Stärkung des Personals in der Bauverwaltung durch 250 zusätzliche Stellen im neuen Bauministerium und in den Landratsämtern sei ein richtiger Schritt, damit Genehmigungsverfahren zügig abgeschlossen werden könnten. Personal fehle aber auch an vielen Fachstellen, etwa beim Naturschutz, bei den Umweltschutzingenieuren, im Veterinärbereich, an den Gesundheitsämtern, bei der Hygieneüberwachung in den Krankenhäusern, bei der Heimaufsicht usw., aber auch beim allgemeinen Verwaltungspersonal. Oft sind Baugenehmigungen von der Begutachtung eines Vorhabens durch solche Fachstellen abhängig. Die Landkreise seien heute vielfach gezwungen, Aufgaben des Staates mit kommunalen Mitteln zu finanzieren. Der Bayerische Landkreistag wird die Gelegenheit nutzen, dieses Thema anlässlich der Landkreisversammlung am 8./9. Mai im Landkreis Neu-Ulm mit dem Ministerpräsidenten zu erörtern. 

Insgesamt zeige die heutige Regierungserklärung, dass der Freistaat erfreulicherweise auch in Zukunft darauf setze, Bayern gemeinsam mit den Kommunen weiter voranzubringen.