Bernreiter: „Kein Verständnis für parteipolitisches Geplänkel“; Landkreistagspräsident kritisiert Verzögerung des Asylbeschleunigungsgesetzes – Flüchtlingszahlen müssen drastisch reduziert werden

23.11.2015: „Hier wird nur taktiert statt gehandelt“: Landkreistagspräsident Christian Bernreiter kritisiert die Absage der Sonder-Kabinettssitzung zum neuen Asylpaket. Am Wochenende hätte die Bundesregierung über das Asylbeschleunigungsgesetz beraten sollen. Aufgrund von Unstimmigkeiten der Koalitionsparteien wurde die Sitzung verschoben.

„Hier wird nur taktiert statt gehandelt“: Landkreistagspräsident Christian Bernreiter kritisiert die Absage der Sonder-Kabinettssitzung zum neuen Asylpaket. Am Wochenende hätte die Bundesregierung über das Asylbeschleunigungsgesetz beraten sollen. Aufgrund von Unstimmigkeiten der Koalitionsparteien wurde die Sitzung verschoben. „Die täglich Betroffenen haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass hier verzögert wird“, sagt Bernreiter. Das Paket sei zwischen den Parteivorsitzenden bereits vereinbart gewesen – und jetzt streite die Koalition erneut um einzelne Punkte. Für den Landkreistagspräsidenten ein Unding: „Jedem Verantwortlichen muss endlich klar sein, dass es so wie derzeit nicht mehr weiter gehen kann!“ Trotz des Wintereinbruchs bleiben die Flüchtlingszahlen auf höchstem Niveau. 

Am Wochenende kamen aus allen drei Koalitionsparteien im Bund eindeutige Signale zur drastischen Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Während die CSU auf ihrem Parteitag die Forderung nach einer Obergrenze unterstrich, sprachen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verbindliche Kontingente an. Auf dieser Basis fordert Landkreistagspräsident Christian Bernreiter noch in diesem Jahr eine Lösung, bei der die Vernunft siegt. Die Regierungsparteien sollten sich ein Beispiel am jüngst verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt nehmen, sagt Bernreiter, und zitiert: „Keine Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft!“

Die Vernunft gebietet, in der Flüchtlingskrise Lösungen zu finden, die einerseits von der Bevölkerung getragen werden und andererseits für gelingende Integration sorgen. Bernreiter weiter: „In diesem Sinne muss die Bundesregierung handeln und die Zugangszahlen drastisch reduzieren. Der Respekt vor den Akteuren vor Ort - Haupt- und Ehrenamtliche - verbietet jegliche Verzögerungen und parteitaktisches Geplänkel. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine handelnde Regierung!“