Gemeinsam zum Erfolg – Bayerische Landkreise positionieren sich bei ihrer Landkreisversammlung in Neunburg vorm Wald für die Bundestagswahl

01.06.2017: „Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die Mehrbelastungen durch das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz, aber auch riesige Probleme bei der medizinischen Versorgung sind Dauerbrenner für uns“, so Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, am ersten Tag der Hauptversammlung der bayerischen Landkreise in Neunburg vorm Wald am 31. Mai 2017.

„Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die Mehrbelastungen durch das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz, aber auch riesige Probleme bei der medizinischen Versorgung sind Dauerbrenner für uns“, so Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, am ersten Tag der Hauptversammlung der bayerischen Landkreise in Neunburg vorm Wald am 31. Mai 2017. Dort haben sich die Vertreter der bayerischen Landkreise unter Beteiligung von führenden Köpfen aus Politik, Staatsverwaltung, Verbänden und vielen weiteren Institutionen zwei Tage lang im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl über die Zukunft des ländlichen Raumes ausgetauscht. 

Zwar wäre es in den letzten Jahren wirtschaftlich stetig bergauf gegangen und die kommunalen Steuereinnahmen wären entsprechend gesprudelt, gleichzeitig seien die Aufgaben und auch die Ausgaben der Landkreise aber immer weiter gewachsen. Allein für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Erwerbsfähige und für die Jugendhilfe würden die Landkreise aber mehr als 7 Mrd. € ausgeben müssen. 51 % mehr als noch vor 10 Jahren. 

Auch die Flüchtlingskrise wäre längst nicht abschließend bewältigt. Zu oft würden übergeordnete Ebenen nach den Landkreisen rufen, wenn sie selbst nicht mehr weiterkämen. Bernreiter bezog sich dabei auf aktuelle Versuche des Bayerischen Sozialministeriums, die Probleme bei der Unterbringung so genannter Fehlbeleger auf die Landkreise abzuschieben. Fehlbeleger sind anerkannte Asylbewerber, die in die Anschlussunterbringung, also eine eigene Wohnung müssen. Für diese sind die Gemeinden zuständig. Da derzeit Wohnungen fehlen, sind sie aber weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften des Freistaats untergebracht. Da den Landkreisen keine Kompetenzen zur Zuweisung der Asylbewerber in die Gemeinden zustehen und sie selbst per Gesetz keine Unterkünfte schaffen dürfen, gerät die Staatsregierung zunehmend unter Druck. Die bayerischen Landkreise fordern nun eine Anpassung der Wohnsitzzuweisung, das heißt, die Bleibeberechtigten direkt den Gemeinden zuzuweisen. Bernreiter freute sich über das Signal der Minister Herrmann und Müller (die am Festabend teilnahm), die Fehlbeleger zunächst weiterhin in den staatlichen Unterkünften zu belassen bis sich die Wohnungssituation verbessert hat. 

Auch im Bereich der Krankenhausversorgung stehen die Landkreise massiv unter Druck. Seit Jahren geht die Schere von Kosten und Erlösen weiter auseinander. Das bedeutet, dass beispielsweise die steigenden Personalkosten durch die so genannten Fallpauschalen nicht mehr abgedeckt sind. Das neue Krankenhausstrukturgesetz benachteiligt darüber hinaus kleine Krankenhäuser, indem es die Qualität der Versorgung mit der Stückzahl an Fällen, also der Quantität verknüpft. Gerade die kleinen Häuser in der Fläche sind aber unerlässlich, um wenigstens ein Grundversorgung der Bürger zu gewährleisten. Wenn es diese Häuser nicht mehr gibt, ist es auch um die Notfallversorgung schlecht bestellt. „Es kann nicht sein, dass wir irgendwann 80 Kilometer zum nächsten Krankenhaus haben“, so Christian Bernreiter. 

In ihren Wahlprüfsteinen haben die bayerischen Landkreise alle Forderungen an den Bund formuliert. Diese wurden an Prof. Dr. Henneke vom Deutschen Landkreistag übergeben, damit sie in Berlin Gehör finden. Aber auch der Bayerische Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, sicherte den bayerischen Landkreisen als CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl seine Unterstützung zu. „Als Kommunalminister werde ich zusammen mit meinen Kollegen Markus Söder und Melanie Huml die kommunalen Belange bei der Krankenhausfinanzierung weiter im Auge behalten. Bayern wird ein verlässlicher Finanzierungspartner für seine Krankenhäuser bleiben.“ 

Auch am 2. Tag der Landkreisversammlung beleuchteten Hochkaräter aus Politik, Wissenschaft und Medien, auf welche Herausforderungen die Bundesrepublik Antworten geben muss. Prof. Dr. jur. Peter M. Huber, Minister a.D. und heutiger Richter des Bundesverfassungsgerichts zeigte, ob und warum Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bedrängnis sind. „Der Rechtsstaat ist wichtiger als alles andere. Ohne Recht können wir kein verlässliches Zusammenleben organisieren“, so Huber, der auch den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München innehat. 

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistags, gab Einblicke in „Zentrale Anliegen der Kreise an die Bundespolitik“ und die Arbeit des Deutschen Landkreistags. „Wir kennen keine Parteien, wir kennen nur Deutsche; wir sind als Verband tendenziell konservativ strukturiert, unser großes Pfund ist aber der Zusammenhalt über die Vielfalt der Beheimatungen. Ich werde dafür kämpfen, dass das so bleibt. Als Deutscher Landkreistag versuchen wir immer Konsenslösungen zu erreichen, die für alle passen“, so Henneke. Er zollte den bayerischen Landkreisen aber auch Respekt für ihre Leistungen in der Flüchtlingskrise. „Das war eine Herausforderung für den kommunalen Bereich in Deutschland insgesamt. Hauptlast der Flüchtlingszunahme war aber in Bayern. Ich zolle Ihnen meinen größten Respekt, wie sie es bewältigt haben!“, so Henneke. 

Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, legte in seinem Vortrag „Politik und Medien in Zeiten von Fake News“ dar, dass es die Aufgabe der Medien ist, die Gesamtöffentlichkeit zu bilden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erreiche heute noch zwei Drittel der Bevölkerung. Dies verpflichte auch die Redakteure in seinem Haus. „Das Phänomen von „fake news“ ist nicht neu. Aber es hat neue Möglichkeiten erreicht. Das Meinungsspektrum von Menschen kann sich so verengen. Die Medien sind verpflichtet kritisch mit den Dingen umzugehen und eine differenzierte Meinungsbildung sachgerecht aufzubereiten“, so Wilhelm.

Bildunterschrift (von links nach rechts): Landrat Herbert Eckstein, 2. Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied Deutscher Landkreistag, Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrätin Tamara Bischof, 3. Vizepräsidentin des Bayerischen Landkreistags, Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, Dr. Johann Keller, Geschäftsführendes Präsidialmitglied beim Bayerischen Landkreistag