Landkreistagspräsident Bernreiter: Digitale Verwaltung voranbringen

24.10.2019: Nur wenn Amtssachen vollständig elektronisch eingereicht und digital unterschrieben werden können, bleibt Unternehmen und Bürgern der Weg zum Amt erspart.

Nur wenn Amtssachen vollständig elektronisch eingereicht und digital unterschrieben werden können, bleibt Unternehmen und Bürgern der Weg zum Amt erspart. Während in der „Papierwelt“ die eigenhändige Unterschrift kein großes Problem darstellt und jeder unterschreiben kann, gibt es in der digitalen Welt immer noch erhebliche Hürden. Denn der Gesetzgeber lässt nur ganz bestimmte technische Verfahren zu, mit denen die eigenhändige Unterschrift elektronisch ersetzt werden kann. Im Fachjargon wird das Schriftformersatz genannt. Diese sind derzeit der neue Personalausweis und De-Mail. 

Das Problem bei beiden Verfahren ist, dass sie auch Jahre nach ihrer Einführung noch weit davon entfernt sind, von einer breiten Mehrheit genutzt bzw. akzeptiert zu werden. Nach dem aktuellen eGovernment Monitor 2019 der Initiative D21 und fortiss – Forschungsinstitut des Freistaats Bayern für softwareintensive Systeme und Services – haben bislang erst 6 % der Befragten die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises schon einmal genutzt. Schriftformerfordernisse stellen damit eine wesentliche Hürde für die digitale Verwaltung dar. Alleine im Verwaltungsrecht des Bundes wurden Anfang 2014 knapp 3.000 Schriftformerfordernisse identifiziert, wovon nur 20 % als verzichtbar eingestuft worden sind. 

„In der heutigen Welt fehlt es überall an Zeit. Wir brauchen für die digitale Unterschrift daher Lösungen, die von einer breiten Mehrheit auch akzeptiert und genutzt werden. Das in Steuerangelegenheiten bewährte ELSTER-Verfahren könnte es möglich machen! Der Bund muss endlich die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen! Unsere Verwaltungsleistungen sollen von unseren Unternehmen und Bürgern auch elektronisch abgewickelt werden können. Deswegen sollen auch neue Rechtsvorschriften gleich so gestaltet werden, dass sie online machbar sind. Wir fordern deswegen einen wirksamen E-Gov-TÜV, der neue Hürden für die digitale Verwaltung von vorneherein verhindert“, so Landkreistagspräsident Christian Bernreiter, Landrat von Deggendorf. 

Auch die Bayerische Staatsregierung ist ein entscheidender Partner für die bayerischen Landrätinnen und Landräte, um die Digitalisierung der Verwaltung auf die Überholspur zu bringen. Beispiele sind die „digitale Baugenehmigung“ (gemeinsam mit dem Bauministerium) oder auch das Gemeinschaftsprojekt „digitaler Werkzeugkasten“ (gemeinsam mit dem Digitalministerium). Im Juli 2019 wurden bereits 21 Verwaltungsleistungen online gestellt (Anlage). „Wir sind die ersten Anlaufstellen der Bürger, wenn sie ein neues Auto zulassen oder einen Bauantrag stellen wollen. Das bedeutet aber auch, dass wir die Hauptlasten der digitalen Verwaltung schultern. Hier brauchen wir auch in Zukunft die Unterstützung der Staatsregierung. Die Herkulesaufgabe der Digitalisierung unserer Verwaltungen können wir nur mit tatkräftiger Unterstützung des Freistaats bewältigen!“, so Bernreiter.