Bayerischer Landkreistag 2020 in Erding

Am 27. Mai fand in Erding unter Corona-angepassten Bedingungen die konstituierende Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags mit Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, statt. Die 142 Delegierten des Verbandes haben dort nicht nur den Präsidenten sowie die drei Vizepräsidenten gewählt und über die Besetzung der Gremien bestimmt, sondern auch die Schwerpunkte der kommenden Monate und Jahre skizziert. Die bereits in der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 führenden Köpfe wurden in Erding mit herausragenden Ergebnissen bestätigt.

Der Präsident

Landrat Christian Bernreiter (CSU) (Deggendorf) erhielt 118 Stimmen von insgesamt 120 gültigen abgegebenen Stimmzetteln. Er wurde 2002 erstmals zum Landrat in Deggendorf gewählt und ist seit 2014 Präsident des Bayerischen Landkreistags. Von 1989 bis 2002 war der Stahlbauingenieur selbstständiger Unternehmer. Bis heute ist ihm die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein besonderes Anliegen. Gerade mit Blick auf die Auswirkungen von Corona sieht er die bayerische Wirtschaft als oberste Priorität aller politischen Ebenen und für die Sicherstellung kommunaler Handlungsfähigkeit als entscheidend an.

Der Erste Vizepräsident  
Landrat Thomas Karmasin (CSU) (Fürstenfeldbruck) wurde mit 118 Stimmen von insgesamt 120 abgegebenen gültigen Stimmzetteln wiedergewählt. 1996 in Fürstenfeldbruck erstmals zum Landrat gewählt, reichen auch die Netzwerke von Karmasin weit über bayerische Grenzen hinaus. Beim Deutschen Landkreistag in Berlin ist er Vorsitzender im Verfassungs- und Europaausschuss. Auch beim Bayerischen Landkreistag ist der ehemalige Rechtsanwalt seinem Thema treu geblieben und ist stv. Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Bildung.

Der Zweite Vizepräsident und Schatzmeister
Landrat Herbert Eckstein (SPD) (Roth) erhielt 115 Stimmen von insgesamt 117 abgegebenen gültigen Stimmzetteln. Mit Start der neuen Kommunalwahlperiode ist der 1993 in Roth erstmals zum Landrat gewählte Mittelfranke zum dienstältesten amtierenden Landrat Bayerns aufgestiegen. Eckstein ist bereits seit 2001 Vizepräsident und Schatzmeister beim Bayerischen Landkreistag und somit tonangebend, wenn es um die kommunalen Finanzen geht. Es überrascht deswegen auch nicht, dass er bereits seit 2002 Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Sparkassen ist.

Die Dritte Vizepräsidentin 
Mit 119 Stimmen von insgesamt 122 abgegebenen gültigen Stimmzetteln wurde Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler) (Kitzingen) als Dritte Vizepräsidentin bestätigt. Breiten Rückhalt genießt sie nicht nur in allen Gremien des Bayerischen Landkreistags, sondern auch in ihrem Landkreis, an dessen Spitze sie 2000 erstmals gewählt wurde. Als Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft hat sie die Federführung bei einem der wichtigsten Themen der bayerischen Landkreise und kämpft an vorderster Stelle für eine flächendeckende medizinische Grund- und Regelversorgung.

Landkreistagspräsident Bernreiter anlässlich seiner Wiederwahl: „Auch im Namen unserer drei Vizepräsidenten danke ich für das erneute Vertrauen und die Ehre, weitermachen zu dürfen. Gerade in schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt haben, ist Klarheit entscheidend. Es ist wichtig, dass wir auch weiterhin parteiübergreifend mit einer Stimme sprechen. Der Katastrophenfall war massiv und dominierend. An dieser Stelle möchte ich deswegen auch nicht die herausragende Arbeit von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort in den Landratsämtern unerwähnt lassen. Jetzt geht es darum, vor allem unsere Wirtschaft und damit auch unsere eigenen Themen wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Auch wenn wir in der zurückliegenden Kommunalwahlperiode gemeinsam große Schritte bei den gleichwertigen Lebensbedingungen machen konnten, dürfen wir nicht nachlassen und müssen aufpassen, dass Corona das Rad nicht zurückdreht.“ 

Unterstützung zur Bewältigung der Folgen von Corona durch die Bayerische Staatsregierung
Mit Blick auf die enormen durch Corona ausgelösten kommunalen Herausforderungen wurde die Eröffnungsrede von Staatsminister Herrmann mit besonderer Spannung erwartet. Die wirtschaftlichen Prognosen und Steuerschätzungen der zurückliegenden Wochen prophezeien auch für die kommunale Aufgabenerfüllung schwierigste Rahmenbedingungen. Dabei sind die Aufträge und Investitionen der Kommunen – wie etwa bei Schulbauten oder Straßeninstandsetzungen – ein wesentliches Instrument, um der bayerischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Finanziell sollen die Kommunen laut Herrmann weiterhin gut auf eigenen Beinen stehen können. Noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie habe die Staatsregierung beschlossen, die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs 2020 auf ein erneutes Rekordniveau zu erhöhen. Daran solle nicht gerüttelt werden. „Mit rund 10,29 Milliarden Euro knacken wir erstmals die zehn Milliarden Euro-Schwelle und haben ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 316 Millionen", so Staatsminister Herrmann.

Klar positionierte sich Herrmann zum Gesetzentwurf des Bundes für eine Reform der Notfallversorgung: „Für den in meinen Zuständigkeitsbereich fallenden Rettungsdienst betone ich: Für die Rettungsdienste sind die Länder und nicht der Bund zuständig! Und dieser im Grundgesetz verankerten Zuständigkeit wird der Gesetzentwurf des Bundes nicht gerecht.“ Der Minister kritisierte scharf, dass der Gemeinsame Bundesauschuss künftig bezogen auf den Rettungsdienst weitreichende Befugnisse erhalten soll. „Ich werde mich im weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die in Bayern vorhandenen und bewährten Rettungsstrukturen auf jeden Fall erhalten bleiben“, sagte Herrmann. Die Struktur der bayerischen leistungsstarken Krankenhäuser, insbesondere auch der kommunalen, habe sich in der Corona-Krise einmal mehr bewährt. 

Schwierigkeiten für die kommunalen Haushalte und Aufgabenerfüllung
„Der Ausfall von Gewerbe- und Einkommensteuer wird uns massiv treffen. Wir brauchen den Freistaat, um die kommunalen Haushalte gemeinsam zu stärken und entstandene Lücken füllen zu können. Dabei gibt es viele Hürden zu nehmen. So haben wir bereits in wirtschaftlich guten Jahren regelmäßig neue Rekordwerte bei den Sozialausgaben. Auch die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe sind von ehemals 300 Mio. Euro 1990 auf derzeit 2 Milliarden Euro angestiegen. Die Kernfrage wird in Zukunft sein, was man sich alles leisten will und was man sich alles leisten kann. Wir müssen Antworten darauf finden, was wirklich wichtig ist. In den zurückliegenden Jahren wurden sehr hohe Standards wie etwa mit dem Angehörigenentlastungsgesetz etabliert. Wir müssen uns fragen, wo auch jeder Einzelne selbst wieder mehr tun muss“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags in der Ansprache nach seiner Wiederwahl.

Forderungen der bayerischen Landrätinnen und Landräte

Im Hinblick auf die kommunalen Finanzen fordern die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte:  

1. eine verlässliche Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle, um ihre Pflichtaufgaben weiter erfüllen zu können,
2. ein kommunales Konjunkturpaket, um notwendige Investitionen in Schulen sowie die Infrastruktur tätigen zu können (Digitalisierung, Straßen und vieles mehr),
3. Hilfe bei den zu erwartenden Mehrkosten bei Hartz IV,
4. einen kommunalen Rettungsschirm des Bundes, der nicht an das sogenannte Altschuldenproblem gekoppelt ist.  

Der wiedergewählte Präsident des Bayerischen Landkreistags rief alle Verantwortungsträger dazu auf, sich der Wirklichkeit zu stellen und die kommunale Handlungsweise danach auszurichten. „“Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts!“ gilt heute mehr denn je! Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Steuereinnahmen und damit kommunaler Investitionen ist die bayerische Wirtschaft, weswegen sie auch schon bereits in den Zeiten in unserem Fokus war, als andere uns noch belächelt haben, weil der wirtschaftliche Motor ohnehin immer weiterliefe. 6 bis 7 Millionen Arbeitslose wären nicht nur für die Betroffenen selbst ein schwerer Schlag, sondern auch für unsere Demokratie eine Gefahr. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und der soziale Friede sind heute wichtiger denn je.“

Erhalt der medizinischen Grund- und Regelversorgung
Bei einem Dauerbrenner der bayerischen Landkreise, dem flächendeckenden Erhalt der medizinischen Grund- und Regelversorgung, scheint die Stimmung derzeit zu Gunsten der Kreiskrankenhäuser zu drehen. Der jahrelange Ruf aus Berlin nach lediglich 50 Häusern für Bayern (aktuell 372) ist vorerst verstummt. Auch die ursprünglich geplante Reform der Notfallversorgung mit empfindlichen Eingriffen in die Entscheidungsstrukturen vor Ort sowie die Pflegepersonaluntergrenzen, die teilweise zu abgemeldeten Stationen und aus dem Urlaub zurückgerufenen Pflegekräften geführt haben, scheinen noch einmal auf den Prüfstand zu kommen. Corona könnte so gewissermaßen zur Blaupause für die Flächenversorgung und die Bettenkapazitäten werden. „Allerdings glaube ich es erst, wenn es im Gesetzblatt steht“, betonte Christian Bernreiter.

Starkes Gemeinschaftsgefühl 
Aufgrund eines starken Zusammenhaltes auch über Parteigrenzen hinweg fühlen sich die bayerischen Landräte trotz vieler schwieriger Prognosen für die Zukunft gut gerüstet, um ihre Heimat weiter voranzubringen. Neben der Mitwirkung an einem stabilen, niedrigen weiteren Verlauf der Pandemie fokussieren sie ihre Kräfte deswegen vor allem auf Megathemen, wie das Ankurbeln der Wirtschaft unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte und die Weiterentwicklung von all dem, was sie unter dem Stichwort „Heimat 2030“ bereits in der zurückliegenden Kommunalwahlperiode angestoßen und aufgebaut haben. Erste wichtige Schritte zum Erhalt der Krankenhäuser zählen ebenso dazu wie viele Demografie-bedingte Themen. Der ÖPNV wurde flexibilisiert und die Personalausstattung an den Landratsämter verbessert. Auch zwischen der Breitband und Mobilfunkversorgung von 2014 und heute liegen zwei Welten.   

Hintergründe zur konstituierenden Landkreisversammlung
Um die im Zusammenhang mit dem Coronavirus geltenden Regeln einhalten zu können, fand die konstituierende Landkreisversammlung nicht wie ursprünglich geplant 2-tägig in der Stadthalle Erding, sondern 1-tägig in der Therme Erding statt. Aufgrund von laufenden Umbaumaßnahmen war dort genügend Fläche vorhanden, damit der Mindestabstand eingehalten werden konnte. Der gastgebende Landrat Martin Bayerstorfer und sein Team sorgten auch unter erschwerten Bedingungen für einen gelungenen Ablauf. Das Tagungsprogramm enthielt lediglich Punkte, die für die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Verbandes im Nachgang zu den Kommunalwahlen vom März unverzichtbar waren. Der Teilnehmerkreis war deswegen auch auf die 142 Delegierten des Verbandes reduziert.