Landkreise unterstützen den Freistaat nach Kräften beim Flüchtlingsansturm Bernreiter fordert gleichzeitig: „Wenn wir diese staatliche Aufgabe erledigen, dürfen wir nicht auf den Kosten sitzen bleiben!“

23.10.2014: „Die bayerischen Landkreise erklären ihre Bereitschaft, den Freistaat Bayern beim derzeitigen Flüchtlingsansturm nach besten Kräften zu unterstützen,“ so stimmte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, seine bayerischen Landrätekolleginnen und -kollegen auf die Landrätetagung in Rain, Landkreis Donau-Ries (22./23. Oktober 2014) ein.

„Die bayerischen Landkreise erklären ihre Bereitschaft, den Freistaat Bayern beim derzeitigen Flüchtlingsansturm nach besten Kräften zu unterstützen,“ so stimmte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, seine bayerischen Landrätekolleginnen und -kollegen auf die Landrätetagung in Rain, Landkreis Donau-Ries (22./23. Oktober 2014) ein. 

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine besonders herausfordernde Aufgabe, der sich die Gesamtgesellschaft nicht entziehen darf. Alle 71 Landkreise erarbeiten für den Freistaat Bayern Notfallkonzepte, um den täglichen Ansturm auf die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in München und Zirndorf zu bewältigen. „Dafür stellen wir dem Staat unsere vielfältigen praktischen Erfahrungen aus dem Katastrophenmanagement zur Verfügung. In jedem Landratsamt bündeln die Mitarbeiter ressortübergreifend ihre Kompetenzen. Stellvertretend für alle Landräte bedanke ich mich bereits im Vorfeld für dieses außerordentliche Engagement. Meine besondere Wertschätzung gilt vor allem auch unseren Ehrenamtlichen in den Landkreisen, die mit ihrem selbstlosen und tatkräftigen Einsatz einen wesentlichen Beitrag für das menschenwürdige Ankommen von Flüchtlingen in den Landkreisen leisten“, führte Bernreiter weiter aus.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags stellte gegenüber dem anwesenden Finanzminister Söder unmissverständlich klar, dass der Staat zu seiner Verantwortung stehen muss und forderte ausreichende finanzielle Mittel zur eigenen Bewirtschaftung für die Landratsämter. „Wenn wir diese staatliche Aufgabe erledigen, dürfen wir nicht auf den Kosten sitzen bleiben!“ Staatsminister Söder sicherte daraufhin für seinen Zuständigkeitsbereich der Finanzen „volle Rückendeckung“ zu.

Die auf der Landrätetagung beschlossene „Resolution des Bayerischen Landkreistags zur Unterbringung von Flüchtlingen“ (Anlage) nimmt aber nicht nur kurzfristige Forderungen für die Asylpolitik in den Blick: Eine bundesweite Verteilungsregelung und Kostentragung ist bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge unerlässlich. Auch auf EU-Ebene ist eine neue EU-Flüchtlingsstrategie längst überfällig. Bernreiter appellierte zum Schluss: „Wir müssen die Flüchtlingsbewegungen endlich als dauerhafte Herausforderung des Staates begreifen, damit vom Modus der Krisenbewältigung bald wieder auf gestaltende Maßnahmen gewechselt werden kann. Erst dann liegt in den Wanderungsbewegungen auch eine Chance für unsere Gesellschaft.“