Bayerischer Landkreistag begrüßt die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms - Sorgen der Landkreise im Anhörungsverfahren durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat berücksichtigt

28.03.2017: „Mit der heute durch das Bayerische Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms werden die Handlungsfähigkeit und Planungshoheit der Kommunen nachhaltig gestärkt. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat die Bedenken der Landkreise im Anhörungsverfahren sehr ernst genommen.

„Mit der heute durch das Bayerische Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms werden die Handlungsfähigkeit und Planungshoheit der Kommunen nachhaltig gestärkt. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat die Bedenken der Landkreise im Anhörungsverfahren sehr ernst genommen. Wir danken der Bayerischen Staatsregierung, allen voran Staatminister Dr. Markus Söder, für ihren Einsatz zu Gunsten der Kommunen. Die von verschiedenen Seiten geäußerten Sorgen um eine mögliche Zersiedlung der Landschaft teilen wir nicht. Die Prinzipien der Subsidiarität und Regionalität sind für die Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Kommunen vorrangig“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf). 

Der Bayerische Landkreistag begrüßt die Aufnahme als Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf, wenn beim Strukturindikator weniger als 90% des Landesdurchschnitts erreicht wird. Hierdurch haben mehr Kommunen die Möglichkeit an die entsprechenden Förderungen der Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf heranzukommen. Es sollte aber auch ein mehr an Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin gibt es drei zusätzliche Ausnahmetatbestände vom Anbindegebot. Diese stärken nachdrücklich die Entscheidungs- und Planungshoheit vor Ort. Zudem erfolgen Planungen und Maßnahmen zum Neubau oder Ersatzneubau von Höchstspannungsfreileitungen energiewirtschaftlich tragfähig und unter besonderer Berücksichtigung der Wohnumfeldqualität der betroffenen Bevölkerung sowie der Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Kommunen (z. B. für Bau-, Gewerbe- und Erholungsgebiete) und der Belange des Orts- und Landschaftsbildes. Dies kommt im Besonderen den örtlichen Gegebenheiten vor Ort zu Gute.