Bernreiter bei Merkel: „Brauchen Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge“

10.12.2015: Örtliche Bindung als Grundlage für Investitionen in den Wohnungsbau – „Anders schaffen wir es nicht“

Seine Forderung nach einer Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber, die auf Sozialleistungen wie Hartz IV angewiesen sind,  hat Landkreistagspräsident Christian Bernreiter bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt. Eine zeitlich befristete örtliche Bindung soll den Wohnungsbau ankurbeln. „Es geht nicht um eine Einschränkung der Freiheit der Menschen, sondern darum, ihnen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der nicht allein in den großen Städten geschaffen werden kann“, sagte Bernreiter nach dem Termin am Mittwoch. „Anders schaffen wir es nicht.“ Entstehen keine neuen Wohnungen, müssen die anerkannten Flüchtlinge in den Unterkünften verbleiben – was erwiesenermaßen zu Spannungen führt, aber auch die Landkreise vor Probleme stellt, weil sie den Mangel durch immer neue Notunterkünfte ausgleichen müssen. 

Die Kanzlerin habe seinen Vorstoß nach einer zweiten Verteilschiene - angelehnt an den Königsteiner Schlüssel - wohlwollend aufgenommen. Auch von den weiteren Kommunalen Spitzenverbänden, die bei der dritten Runde dieser Art im Kanzleramt ebenfalls wieder vertreten waren, habe es Zustimmung gegeben. Bernreiter weiß in Sachen Residenzpflicht die bayerischen Landkreise geschlossen hinter sich. „Die Zahlen sind eindeutig: Uns fehlen Hunderttausende Wohnungen für die Menschen, die zunächst bei uns leben werden. Nur: Solange ein Bürgermeister oder privater Investor im ländlichen Raum nicht weiß, ob die Asylbewerber wirklich bei ihm im Ort bleiben, wird auch nicht investiert“, so der Landkreistagspräsident. „Nach der Aufnahme muss auch die Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern solidarisch von allen Kommunen in ganz Deutschland geschultert werden.“ 

Auch der am Mittwoch beschlossene Flüchtlingsausweis war Thema beim Spitzengespräch. Für Bernreiter ein wichtiger Schritt, der den Kommunen konkrete Erleichterungen bringt: „Zum einen wissen wir durch den Flüchtlingsausweis, wer bei uns ist, zum anderen gibt es nur Sozialleistungen, wenn man ihn vorweisen kann. Unsere Ausländerbehörden müssen zudem die Daten nicht neu erfassen.“ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum dritten Mal die Kommunalen Spitzenverbände Bayerns ins Bundeskanzleramt geladen. Der nächste Termin, bei dem die Kanzlerin die Erfahrungen aus dem Freistaat aufnimmt, wird im Januar stattfinden.